JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 08 / 2004
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Fristsetzung, Ablehnung der PKH, fehlende Mitwirkung |
| Leitsatz: | Die erstmalige Vorlage einer Gehaltsbescheinigung im Beschwerdeverfahren ist dann zu berücksichtigen, wenn die zuvor gesetzte Ausschlussfrist des § 118 ZPO wegen fehlender Zustellung nicht in Gang gesetzt wurde. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 Ta 257/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Ausschlussfrist, Einzelvertrag |
| Leitsatz: | 1. Eine einzelvertragliche Ausschlussklausel, die die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in 4 Wochen nach Ablehnung vorschreibt, ist unwirksam. 2. Eine geltungsanhaltende Reduktion von Ausschlussklauseln kann nicht stattfinden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 178/04 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Ultima-ratio-Prinzip, freier Arbeitsplatz, betriebsbedingte Kündigung |
| Leitsatz: | Der Arbeitgeber kann zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung verpflichtet sein, dem Arbeitnehmer einen freien anderen Arbeitsplatz anzubieten, auch wenn die Vergütung für diesen Arbeitsplatz erheblich geringer ist als die bisherige Vergütung des Arbeitnehmers. Dies kommt insbesondere dann in Frage, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung voraussichtlich auf dem Arbeitsmarkt langfristig nicht zu vermitteln ist. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 5 (9) Sa 417/04 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB, BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsübergang, Betriebsrat, Fluggastkontrolle, einstweilige Verfügung |
| Leitsatz: | 1. Bei einem Betriebsübergang bleibt der für den Betrieb gewählte Betriebsrat im Amt und für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte zuständig. 2. Auch bei der Übernahme eines Bewachungsauftrags (hier: Fluggastkontrolle in einem Verkehrsflughafen) kann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn die übernommenen Mitarbeiter über besondere Fachkunde verfügen und die zu erfüllende Aufgabe durch die Übernahme spezieller Betriebsmittel geprägt ist (im Anschluss an EuGH 20.11.2003 - Rs. C-340/01- Abler, NZA 2003, 1385). |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 6 TaBV 42/04 | |