JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 04 / 2004
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | PKH, Beiordnung eines weiteren, neuen Anwalts |
| Leitsatz: | Die Beiordnung eines neuen Anwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, wenn dadurch zusätzliche Anwaltskosten entstehen, die die Partei durch eine von ihr verursachte Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zu dem bisher beigeordneten Prozessbevollmächtigten verursacht hat. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 Ta 40/04 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | nachträgliche Zulassung, Kündigungsschutzklage, Verschulden |
| Leitsatz: | Die Versäumung der Klagefrist kann nicht erfolgreich mit der Behauptung entschuldigt werden, der Betriebsleiter des Arbeitgebers habe dem Arbeitnehmer erklärt: "Warte mal ab, vielleicht erledigt sich dies und wir machen die Kündigung rückgängig." |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 5 Ta 63/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TVG, Satzung ver.di |
| Schlagworte: | Betriebsübergang, Tarifvertrag, kongruente Tarifgebundenheit, ver.di, Regelungsidentität |
| Leitsatz: | 1. Verschmelzung tarifschließender Gewerkschaften zu ver.di am 1.7.2001 und kongruente Tarifgebundenheit. 2. Der Ablösung des Veräußerer TV durch den Erwerber TV nach § 613 a I 3 BGB steht § 95 der ver.di - Satzung nicht entgegen. 3. Die Ablösung setzt keine beiderseitige kongruente Tarifgebundenheit bereits im Zeitpunkt des Betriebsübergangs voraus. 4. Die Verdrängungswirkung des § 613 a I 3 BGB setzt keine punktgenaue Deckungsgleichheit von Einzelregelungen im alten und neuen TV voraus. Zum Begriff der sog. Regelungsidentität. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 Sa 1228/02 | |
"Landesarbeitsgericht Köln - Entscheidungen 04 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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