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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnVerkündungsdatum03 / 2004 

Landesarbeitsgericht Köln

Entscheidungen 03 / 2004



Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:


LAG-KOELN – Beschluss, 4 (13) Ta 440/03 vom 05.03.2004

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Nachträgliche Klagezulassung
Leitsatz:Das Verschulden eines Dritten, der nicht Proßesbevollmächtigter ist, ist der Partei als solcher nicht zuzurechnen. Eignes Verschulden der Partei kann aber als Auswahl-, Aufsichts-, Organisations- oder Informationsverschulden in Betracht kommen, wenn die Partei einen Dritten mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage beauftragt.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 (13) Ta 440/03



LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 401/03 vom 04.03.2004

Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Schlagworte:PKH, gewerkschaftlicher Rechtsschutz
Leitsatz:Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf PKH, wenn der Kläger gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 10 Ta 401/03

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 99/03 vom 04.03.2004

Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung, Dissens, faktisches Arbeitsverhältnis
Leitsatz:Es besteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach § 625 BGB, sondern nur ein sogenanntes faktisches Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber nach Kündigung aller Arbeitnehmer wegen beabsichtigter Betriebsstillegung einigen Arbeitnehmern eine nur vorrübergehende Weiterbeschäftigung über den Kündigungstermin hinaus anbietet und tatsächlich beschäftigt, ohne dass eine Einigung über die nur befristete Weiterbeschäftigung erzielt worden ist.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 Sa 99/03

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 6/04 vom 03.03.2004

Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Schlagworte:Herausgabevollstreckung bei Arbeitspapieren
Leitsatz:1. Die Herausgabevollstreckung bei Arbeitspapieren erfolgt nach § 883 ZPO, nicht nach § 888 ZPO.

2. Die Herausgabepflicht ist in der Regel eine Holschuld.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 10 Ta 6/04


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