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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnVerkündungsdatum12 / 2003 

Landesarbeitsgericht Köln

Entscheidungen 12 / 2003



Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:


LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 700/03 vom 09.12.2003

Rechtsgebiete:HRG
Schlagworte:Promotionsbefristung
Leitsatz:1. Aus der gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 57 c Abs. 3 HRG folgt, dass an die Voraussetzungen einer wirksamen Promotionsbefristung nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG nur geringe Anforderungen zu stellen sind.

2. Die Beschäftigung eines wirtschaftlichen Mitarbeiters dient auch dann im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 1 HRG der Weiterbildung in Form der Promotionsvorbereitung, wenn er für ein Viertel der regulären Arbeitszeit zu Promotionszwecken von der Dienstleistung bezahlt freigestellt wird.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 700/03



LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 283/03 vom 01.12.2003

Rechtsgebiete:ArbGG
Schlagworte:Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Abwicklungsvertrag für abberufenen Geschäftsführer
Leitsatz:Auch dann, wenn das Anstellungsverhältnis eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers aufgrund eines Abwicklungsvertrages noch einige Monate über die bei ordentlicher Kündigung geltende Frist weiter fortgesetzt wird, sind aufgrund der Fiktion in § 5 I 3 ArbGG nicht die Arbeitsgerichte, sondern die ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zuständig.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 Ta 283/03

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 35/03 vom 01.12.2003

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Betriebsvereinbarung, Individualansprüche
Leitsatz:Zur Abgrenzung von Durchsetzungsansprüchen des Betriebsrats auf Grund einer Betriebsvereinbarung und der Verfolgung von Individualansprüchen der Arbeitnehmer.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 TaBV 35/03


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