JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Arbeitnehmereigenschaft, Einheitliches Arbeitsverhältnis |
| Leitsatz: | 1. Schließt ein Mitarbeiter mit einem Unternehmen ein freies Mitarbeiterverhältnis, mit einem anderen Unternehmen ein Arbeitsverhältnis, kommt die Qualifizierung als einheitliches Arbeitsverhältnis auch dann nicht in Betracht, wenn die Unternehmen gesellschaftsrechtlich verbunden sind und die Vertragsschlüsse zeitgleich und hinsichtlich der Handelnden personenidentisch erfolgen. 2. Fehlt jeder Vortrag zur tatsächlichen Durchführung der Beschäftigungsverhältnisse, ist für die rechtliche Qualifizierung auf die vertragliche Grundlage abzustellen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 13 Ta 280/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, InsO |
| Schlagworte: | Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners |
| Leitsatz: | Unterhaltsgläubiger können während des Insolvenzverfahrens des Schuldners in die Differenz zwischen dem vom Insolvenzgericht festgesetzten pfändungsfreien Betrag nach §§ 850 c, 850 f ZPO und dem vom Vollstreckungsgericht festgesetzten pfändungsfreien Betrag nach § 850 d ZPO vollstrecken. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 977/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Verhältniswahl, Mehrheitswahl, Gesamtbetriebsrat |
| Leitsatz: | Wird die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats und des anzuwendenden Verfahren durch Tarifvertrag geregelt, so ist weder zwingend erforderlich, dass ein Wahlverfahren festgelegt wird noch dass die Wahl nach dem Prinzip der Verhältniswahlrechts erfolgt. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 5 TaBV 36/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AVR |
| Schlagworte: | Außerordentliche Kündigung, ordentliche unkündbare Arbeitnehmerin, soziale Auslauffrist, Krankenschwester, Beleidigung, Verhältnismäßigkeit, Beweiswürdigung, Zeugenbeweis |
| Leitsatz: | 1. Zu den Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung einer gem. §§ 14 ff. AVR ordentlich nicht mehr kündbaren Krankenschwester wegen Beleidigung einer Patientin. 2. Zu den Anforderungen an eine Beweiswürdigung (Zeugenbeweis). |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1029/03 | |