JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | LPVG NW |
| Schlagworte: | Befristung, Zustimmung des Personalrats |
| Leitsatz: | Eine pauschale, im Vorhinein für einen bestimmten Zeitraum erfolgte Zustimmung des Personalrats zu jeglichen, im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht näher bezeichneten Befristungen ist unwirksam. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 782/03 | |
| Rechtsgebiete: | EFZG |
| Schlagworte: | Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Entgeltfortzahlung |
| Leitsatz: | 1. Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 5 Abs. 1 EFZG. 2. Wenn der Arzt den Beginn der Arbeitsunfähigkeit rückwirkend festgestellt und die Rückwirkung zwei Tage überschreitet, ist in der Regel der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. 3. Zur Kausalität der Arbeitsunfähigkeit für die Arbeitsverhinderung. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 588/03 | |
| Rechtsgebiete: | PO |
| Schlagworte: | Auslegung einer Pensionsordnung |
| Leitsatz: | Der Begriff "Anschlussleistungen," während deren Bezugs nach einer Pensionsordnung die Rentenzahlungen trotz Eintritts des Versorgungsfalls (hier: rückwirkende Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente) nicht erfolgen, umfasst auch Krankengeld und Arbeitslosengeld. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 923/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, MTV Hotel- und Gaststätten NW |
| Schlagworte: | Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats |
| Leitsatz: | Keine Änderung des Verteilungsgrundsatzes und daher kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei linearer Kürzung der über dem tariffesten Anspruch liegenden übertariflichen Weihnachtsgratifikation um die Hälfte. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 (13) Sa 366/03 | |