JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 04 / 2003
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, PKH, PKH-Entzug |
| Leitsatz: | Das bloße Verlangen des Rechtspflegers, das Formular nach § 117 Abs. 2 - 4 ZPO nochmals auszufüllen, stellt kein Verlangen im Sinne von § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO dar. Damit ist die Begründung des PKH-entziehenden Beschlusses im Sinne von § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO unschlüssig, die Partei habe die übersandte PKH-Erklärung nicht ausgefüllt zurückgesandt. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 11 Ta 316/02 | |
| Rechtsgebiete: | ASiG |
| Schlagworte: | Fachkraft für Arbeitssicherheit |
| Leitsatz: | Das Arbeitssicherheitsgesetz geht grundsätzlich von dem Modell einer sicherheitstechnischen Stabsstelle im Betrieb aus. Damit steht nicht im Einklang, wenn die Fachkraft für Arbeitssicherheit organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter unterstellt wird. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 (1) Sa 1231/02 | |
"Landesarbeitsgericht Köln - Entscheidungen 04 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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