JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG, InsO |
| Schlagworte: | Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, Masseforderung |
| Leitsatz: | 1. Beschließen der vorläufige Insolvenzverwalter und der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Insolvenzeröffnungsverfahren die vollständige Betriebsstilllegung, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen nicht deshalb unwirksam, weil der Geschäftsführer den geheimen Vorbehalt hegte, unter Entwendung eines Teils der Betriebsmittel eine Betriebsabteilung fortzuführen. 2. Eine Betriebsstilllegung löst dann den Anspruch aus § 113 BetrVG aus, wenn so viele Kündigungen ausgesprochen sind, dass der Betrieb ohne Zustimmung der Belegschaft nicht mehr fortgeführt werden kann und der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nicht mehr zur Betriebsfortführung führen könnte. 3. Der Anspruch aus § 113 BetrVG stellt eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung dar, wenn die Stilllegung des Betriebs vor Insolvenzeröffnung begonnen wurde. 4. § 55 Abs. 2 InsO kommt auch nicht analog zur Anwendung, wenn ein sog. schwacher Insolvenzverwalter mit partieller Ermächtigung zur Alleinvertretung tatsächlich nicht alleine gehandelt hat, sondern die Kündigungen vom Geschäftsführer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochen wurden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 (9) Sa 211/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Berichtigungsbeschluss, Urteilsrubrum, Geschäftsführer |
| Leitsatz: | 1) Wird das Rubrum eines Versäumnisurteils gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass als Geschäftsführer der verurteilten GmbH der Name einer anderen Person als zuvor angegeben wird, so ist diese andere Person bechwerdeberechtigt. 2) Der Berichtigungsbeschluss ist ohne weiteres aufzuheben, wenn er den Eintragungen im Handelsregister widerspricht. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 220/02 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, BGB |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, Unverfallbarkeit, Betriebszugehörigkeit |
| Leitsatz: | Ein Arbeitgeberwechsel kann nicht nur gesetzlich als Rechtsfolge eines Betriebsübergangs stattfinden, sondern auch vertraglich durch dreiseitiges Rechtsgeschäft herbeigeführt werden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 Sa 82/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Vergleichsgebühr, PKH-Antrag für sog. Mehrvergleich |
| Leitsatz: | Ist für die Gegenstände eines sog. Mehrvergleichs PKH beantragt (und bewilligt) worden, so erhält der PKH-Anwalt für den Vergleich insgesamt (nur) eine 10/10-Gebühr (streitig, aber std. Rspr.d.LAG Köln). Diese Auffassung des LAG Köln entspricht nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 BRAGO besser als die Gegenmeinung. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 350/02 | |