JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Versäumnisurteil, Einspruch, Unzulässigkeit, Verwerfungsbeschluss, Rechtsmittel, Meistbegünstigungsgrundsatz |
| Leitsatz: | 1) Verwirft das Arbeitsgericht den verspäteten Einspruch gegen ein Versäumnisurteil nach der Neufassung des § 341 ZPO irrtümlich durch Beschluss statt durch Urteil, so ist die von der unterlegenen Partei nach Maßgabe der ihr erteilten Rechtsmittelbelehrung hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde zulässig. Dies folgt aus dem sog. Meistbegünstigungsgrundsatz. 2) Das Rechtsmittelgericht hat gleichwohl in der "an sich" gegebenen Form, also durch Urteil zu entscheiden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Ta 229/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Ein Urteil gem. § 341 Abs. 2 ZPO hat durch das Gericht, d.h. beim Arbeitsgericht durch die voll besetzte Kammer einschließlich der ehrenamtlichen Richter, zu ergehen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 1054/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Vollstreckungsabwehrklage, Erfüllung |
| Leitsatz: | Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen, wenn der Arbeitgeber durch geeignete Belege nachweist, dass die öffentlich-rechtlichen Lohnabzüge abgeführt worden sind. Insoweit zahlt der Arbeitgeber mit befreiender Wirkung zu Gunsten des Arbeitnehmers an Dritte. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 Sa 886/02 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsrat, Wahlanfechtung, Leiharbeitnehmer |
| Leitsatz: | Leiharbeitnehmer wählen zwar nach Maßgabe des § 7 Satz 2 BetrVG mit, zählen aber nicht zu den Arbeitnehmern im Sinne des § 9 BetrVG für die Bestimmung der Größe des Betriebsrats. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 6 TaBV 79/02 | |