JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 12 / 2002
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, Richtlinie 98/50/EG vom 29.06.1998 |
| Schlagworte: | Wiedereinstellungsanspruch, Fortsetzungsanspruch, Betriebsübergang, Übergang von Nebenpflichten e contractu finito |
| Leitsatz: | 1. Der Wiedereinstellungsanspruch wird i. a. "Fortsetzungsanspruch" genannt, wenn er gegen einen Betriebserwerber (§ 613 a BGB) gerichtet wird. 2. Der Fortsetzungsanspruch existiert in zwei Formen: als nationaler kündigungsrechtlicher Anspruch aufgrund vertraglicher Treuepflichten nach § 242 BGB und als gemeinschaftsrechtlicher Anspruch aufgrund richtlinienkonformer Auslegung des § 613 a BGB. 3. Durch einen Betriebsübergang gehen Nebenpflichten des Veräußerers (z. B. Wiedereinstellungspflichten) aus einem im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits wirksam beendeten Arbeitsverhältnis (e contractu finito) nicht auf den Betriebserwerber über. 4. Die richtlinienkonforme Auslegung des § 613 a BGB führt nicht zu einem Fortsetzungs-/Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Betriebserwerber nach einer Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren (wie BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 -). |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 (13) Sa 593/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | Aufhebungsvertrag, Widerruf |
| Leitsatz: | Auf einen Aufhebungsvertrag, der einen vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag betrifft ist § 312 Abs. 1 S. 1 BGB n. F. nicht anwendbar. Der Aufhebungsvertrag als vertragliche Vereinbarung der Privatautonomie betrifft das bestehende begründete Dauerschuldverhältnis in seiner Gesamtheit und bestimmt sich somit in seiner Wirksamkeit als contrarius actus zum Arbeitsvertrag bis zum 01. Januar 2003 nach den Regelungen des BGB, die vor dem 01. Januar 2002 gegolten haben, Art. 229 zu § 5 EGBGB S. 2. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 8 Sa 979/02 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Eingruppierung, Zustimmungsersetzungsverfahren |
| Leitsatz: | Das Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11.05.1999 stellt für sogenannte Vorzimmerkräfte ein eigenes vom BAT abweichendes Eingruppierungsschema auf. Wenn es in einem Betrieb angewandt wird, verdrängt es insoweit die Eingruppierung nach den Vergütungsgruppen des BAT. Eine Zustimmung zur Eingruppierung für den Fall, dass die Arbeitnehmerin nicht mehr als Vorzimmerkraft beschäftigt wird, ist erst dann zu ersetzen, wenn keine Vorzimmertätigkeiten mehr übertragen sind, nicht aber auf Vorrat. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 TaBV 10/02 | |
| Rechtsgebiete: | DÜG, BGB, KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Betriebliche Übung |
| Leitsatz: | Zu der Frage, ob Zeitungszusteller aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch auf Freiexemplare auch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs ableiten können. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 221/02 | |