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Landesarbeitsgericht Köln
Entscheidungen 11 / 2002
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 719/02 vom 29.11.2002
LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 817/02 vom 29.11.2002
| Rechtsgebiete: | BAT, ZPO |
| Schlagworte: | Rückzahlung von Fortbildungskosten, Auslegung von Verfallklauseln |
| Leitsatz: | Zum Verfall von Rückzahlungsansprüchen wegen der Übernahme von Fortbildungskosten |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 817/02 |
LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 566/02 vom 28.11.2002
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Ehepartner, personenbedingte Kündigung |
| Leitsatz: | Die Tatsache, dass die Ehe von Personen, die zugleich Vertragspartner eines Arbeitsverhältnisses sind, zerrüttet ist, kann regelmäßig eine personenbedingte Kündigung des als Arbeitnehmer tätigen Ehepartners nicht rechtfertigen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 5 Sa 566/02 |
LAG-KOELN – Urteil, 8 (13) Sa 7/02 vom 27.11.2002
| Rechtsgebiete: | LPVG NW |
| Schlagworte: | Kündigung, Personalrat, Zuständigkeit, Teil-Dienststelle |
| Leitsatz: | 1. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat richtet sich nach der Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse des Leiters der verselbstständigten Teil-Dienststelle und des Leiters der Gesamtdienststelle. Soweit innerhalb einer verselbstständigten Teil-Dienststelle der Leiter einer nachgeordneten organisatorischen Einheit zur selbstständigen Entscheidung befugt ist, sind die fraglichen Maßnahmen personalvertretungsrechtlich dem Leiter der verselbstständigten Dienststelle zuzurechnen, so dass damit mitbestimmungsrechtlich die Zuständigkeit des bei dieser verselbstständigten Teil-Dienststelle gebildeten Personalrats gegeben ist.
2. Wird in einem derartigen Fall anstelle des bei dieser verselbstständigten Teil-Dienststelle gebildeten Personalrats aus Anlass einer beabsichtigten Kündigung der Gesamtpersonalrat beteiligt, so erweist sich die Kündigung als unwirksam. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 8 (13) Sa 7/02 |
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