JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 05 / 2002
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung |
| Leitsatz: | Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung eines Titels kann nicht erteilt werden, wenn der Vollstreckungsgläubiger den Titel hat aushändigen lassen, aber im Nachhinein behauptet, die titulierte Forderung sei nicht vollständig erfüllt worden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 (13) Ta 122/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Leitsatz: | Bei der Bestimmung des Streitwerts ist stets vom Interesse der klagenden Partei, nicht von eventuellen Kosten der beklagten Partei auszugehen, die ihr bei Stattgabe der Klage entstünden. Hier: Wert einer Klage eines Arbeitnehmers auf Bereitstellung einer Waschgelegenheit und einer Toilette (LAG = 4.000,00 ¤). |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 Ta 124/02 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Leitender Mitarbeiter, leistungsbedingte Kündigung, Abmahnung, personenbedingte Kündigung wegen Nichteignung, Zielvorgabe, Bonuszahlung |
| Leitsatz: | 1) Auch bei einem ltd. Mitarbeiter setzt eine auf Leistungsmängel gestützte Kündigung in der Regel eine vorangegangene vergebliche Abmahnung voraus. Dies gilt um so mehr, wenn der Arbeitgeber ihm 10 Monate vor der Kündigung in einer Regelbeurteilung noch einen Zielerreichungsgrad von 102,5 % und damit gute, überdurchschnittliche Gesamtleistungen bescheinigt hat. 2) Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach das Fehlen sog. Führungseigenschaften bei einem ltd. Mitarbeiter stets auf einer von der Natur mitgegebenen Veranlagung beruhe, die nicht an das subjektive Wollen gebunden sei (Anschluss an BAG EzA § 1 KSchG Nr. 34). 3) Hat ein Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf eine jährliche Bonuszahlung, wenn er die ihm für das Jahr gesetzten Ziele zu 100 % erreicht, so steht ihm dieser Anspruch auch dann zu, wenn der Arbeitgeber es vertragswidrig unterlässt, eine Zielvorgabe zu treffen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 71/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Rechtskraft, Verwerfungsbeschluss, Berufung |
| Leitsatz: | Ist eine Berufung durch Beschluss als unzulässig verworfen worden, weil die Berufungsschrift verspätet eingegangen sei, so ist eine erneute Berufung mit der Begründung, das Zustelldatum des ersten Verwerfungsbeschlusses sei unrichtig, wegen der Rechtskraftswirkung des ersten Verwerfungsbeschlusses unzulässig. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 1191/01 | |