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Landesarbeitsgericht Köln
Entscheidungen 04 / 2002
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1240/01 vom 29.04.2002
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Unterbrechung, Wartezeit, ethische Minderheit, Bestattungsgehilfe, Sinto |
| Leitsatz: | Dauer der Unterbrechung und Zusammenrechnung von zwei Arbeitsverhältnissen im Hinblick auf die Wartezeit des § 1 KSchG. Eine Kündigung innerhalb der Wartezeit des § 1 KSchG ist nicht gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn ein Arbeitgeber nicht bereit ist, Einschränkungen in seinem Direktionsrecht hinzunehmen, die dadurch veranlasst sind, dass ein Arbeitnehmer Tätigkeiten aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit nicht ausüben kann (Tätigkeiten als Bestattungsgehilfe durch Sinto). |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 1240/01 |
LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 31/01 vom 29.04.2002
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsratsausstattung, Sachmittel, Computer |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat muss zur Ausfüllung seines Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Erforderlichkeit von Arbeitsmitteln (hier Computer) auch Überlegungen anstellen, wieviel Arbeitszeit erforderlich ist, um die vom Arbeitgeber in Papierform handschriftlich gegebenen Informationen erstmals in den Computer einzugeben. Spricht für das gewünschte Arbeitsmittel nur eine erhöhte Bequemlichkeit bei der Erledigung der Betriebsratsarbeit ist der Beurteilungsspielraum des Betriebsrats überschritten und Erforderlichkeit nicht gegeben. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 TaBV 31/01 |
LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 93/02 vom 26.04.2002
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, BetrAVG |
| Leitsatz: | Seit der Streichung des früheren § 7 Abs. 1 Nr. 5 BetrAVG kann der Arbeitgeber nicht mehr - ohne einen außergerichtlichen Vergleich mit dem PSV und dem Betriebsrentner - die Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 93/02 |
LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 975/01 vom 26.04.2002
| Rechtsgebiete: | BAT |
| Leitsatz: | Einer i.S.d. § 53 III BAT "unkündbaren" Angestellten (Musikschullehrerin) kann eine betriebsbedingte Änderungskündigung nicht zu dem Zwecke ausgesprochen werden, die Arbeitszeit und dementsprechend die Vergütung herabzusetzen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 975/01 |
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