JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ATG, TV ATZ Metall |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Aufstockungsbetrag |
| Leitsatz: | Zur Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrages; Berechnung der Aufstockung auf 82 % des Nettoentgelts nach den individuellen steuerlichen Verhältnissen des AN oder pauschalierte Nettobetragsberechnung nach § 15 Satz 1 ATG? |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 Sa 1146/01 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Auslegung, Kündigungsschutzklage, Klagerücknahme |
| Leitsatz: | Erklärt ein Arbeitnehmer im Hinblick auf ein von ihm im Laufe des Kündigungsschutzver-fahrens eingegangenes anderes Arbeitsverhältnis, er nehme die Kündigungsschutzklage zurück, verfolgt aber gleichwohl die Verzugslohnansprüche für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum Beginn des anderweitigen Arbeitsverhältnisses weiter, so ist bei der gebotenen Auslegung nach §§ 133, 157 BGB diese Erklärung so zu verstehen, dass er an der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung weiter festhalten will und nur das Klageziel eines Fortbestehens des gekündigten Arbeitsverhältnisses nicht weiter verfolgen will. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 5 Sa 1391/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, MTV Einzelhandel NRW |
| Schlagworte: | Unzulässigkeit der Berufung, Erledigung einer Auskunftsverpflichtung, Aufrechnung, gerichtliches Geständnis, Arbeitnehmerhaftung, Verjährung |
| Leitsatz: | 1. Zur (teilweisen) Unzulässigkeit der Berufung wegen unvollständiger Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen. 2. Ein Auskunftsbegehren ist erledigt, wenn die erstinstanzlich ausgeurteilte Auskunftsverpflichtung erfüllt wird. Ob die Auskunft unter dem Eindruck einer bereits eingeleiteten Zwangsvollstreckung erteilt wird, ist dabei unerheblich. Da eine einmal erteilte Auskunft nicht rückgängig gemacht werden kann, kann sie auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht "unter Vorbehalt" erteilt werden. 3. Zu Voraussetzungen und Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses. 4. Zu den Voraussetzungen der Arbeitnehmerhaftung einer Filialangestellten. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1577/00 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, BetrVG, SchwbG, SGB IX, BGB |
| Schlagworte: | Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Vertrauensfrau der Schwerbehinderten, Begünstigungsverbot, betriebliche berufliche Entwicklung |
| Leitsatz: | Die Ausübung des Amtes einer Vertrauensfrau der Schwerbehinderten nach entsprechender Wahl durch die Belegschaft rechtfertigt nicht die Gewährung einer Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT. Im Gegenteil verstößt die irrtümliche wie auch die bewußt tarifwidrige Zahlung einer solchen Zulage gegen das Begünstigungsverbot der §§ 26 Abs. 2 SchwbG, 96 Abs. 2 SGB IX und kann gemäß § 134 BGB nicht Vertragsinhalt werden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 863/01 | |