JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Landesarbeitsgericht Köln
Entscheidungen 12 / 2001
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 577/01 vom 19.12.2001
| Rechtsgebiete: | BetrVG, GG, BGB |
| Schlagworte: | Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Treu und Glauben, Eigenkündigung |
| Leitsatz: | Es widerspricht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und erscheint willkürlich, wenn ein betriebsbedingt wegen Betriebsstilllegung gekündigter Arbeitnehmer in einem nach Ablauf der Kündigungsfrist und erfolgter Stilllegung abgeschlossenen Sozialplan nur deshalb von einer den gekündigten Arbeitnehmern zugesagten Abfindung ausgeschlossen wird, weil er lange nach Erhalt der betriebsbedingten Kündigung und zum gleichen Endzeitpunkt, wie in dieser vorgesehen, auch noch eine fristgerechte Eigenkündigung ausgesprochen hatte. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 577/01 |
LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1091/01 vom 13.12.2001
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Weihnachtsgeld, Freiwilligkeit |
| Leitsatz: | Auf einen mit der Vereinbarung der Zahlung einer Gratifikation zu einem bestimmten Stichtag verbundenen Vorbehalt der Freiwilligkeit kann der Arbeitgeber sich jedenfalls dann nicht mehr berufen, wenn er dem Arbeitnehmer nach dem Stichtag die Gratifikationszahlung in Aussicht gestellt hat. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 5 Sa 1091/01 |
LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 953/01 vom 13.12.2001
| Rechtsgebiete: | MuSchG |
| Schlagworte: | Mutterschutz, Beschäftigungsverbot, Mutterschutzlohn |
| Leitsatz: | 1. Ein individuelles Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG kann auch gerechtfertigt sein, wenn psychisch bedingter Stress Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Der gefährdende Stress muss gerade durch die Fortdauer der Beschäftigung verursacht oder verstärkt werden (im Anschluss an BAG 21.03.2001 - 5 AZR 352/99). Dafür müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen.
2. Der Beweiswert eines fachärztlich ausgesprochenen Beschäftigungsverbots erhöht sich, wenn es zeitnah durch einen unabhängigen Arzt bestätigt wird (hier durch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung). |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 Sa 953/01 |
LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 867/01 vom 07.12.2001
Weitere Urteile
