LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 (3) Sa 516/05

Urteil vom 30.11.2005


Leitsatz:Die Besitzstandszulage gem. § 30 Abs. 2 i. V. m. Anhang 2 Teil A Abs. 1 ETV-DP AG ist auch dann zu zahlen, wenn erstmals zu einem Zeitpunkt nach dem Umstellungsstichtag aus Anlass einer fiktiven Höhergruppierung i. S. v. Anhang 2 Teil A Abs. 5 ETV-DP AG die Bezugsvergütung (alt) das Bezugsentgelt (neu) übersteigt.
Rechtsgebiete:ETV-DP AG
Vorschriften:§ 30 ETV-DP AG, § ETV-DP AG Anhang 2 Teil A Abs. 1, § ETV-DP AG Anhang 2 Teil A Abs. 5
Stichworte:Deutsche Post, Umstellung des Vergütungssystems, Besitzstandszulage
Verfahrensgang:ArbG Köln 1 Ca 9875/04 vom 03.03.2005

Volltext

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 30.11.2005, Aktenzeichen: 7 (3) Sa 516/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 659/05 vom 29.11.2005

Im Leiharbeitsverhältnis tritt Annahmeverzug ein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach beendetem Arbeitseinsatz keine neue Arbeit zuweist. Anderes kann nur gelten, wenn der Arbeitgeber Arbeit hat und diese zuweisen will, der Arbeitnehmer aber nicht erreichbar ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 510/05 vom 29.11.2005

Kündigung eines Altenpflegehelfers wegen Verstoßes gegen ärztliche oder von vorgesetzten Pflegekräften erteilte Anweisungen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 (3) Sa 1079/04 vom 29.11.2005

1. Der Arbeitgeber hat den Personalrat bei der Anhörung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem angestellten Arzt wegen sexuellen Mißbrauchs von Patientinnen über die Tatvorwürfe in ausreichendem Maße zu unterrichten. Dazu gehören Angaben über die äußeren Umstände der Untersuchungen, über die konkreten Beschwerden der Patientinnen sowie über die Art und Weise der dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Untersuchungshandlungen.

2. Das Interesse des Arbeitgebers an einer Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits überwiegt das Beschäftigungsinteresse Arbeitnehmers, wenn dieser wegen der Tatvorwürfe, die im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit standen, rechtskräftig zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer gegen das rechtskräftige Strafurteil Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.