LAG-KOELN – Aktenzeichen: 6 Sa 103/10

Urteil vom 29.04.2010


Leitsatz:1. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis generiert keinen Urlaub.

2. Daher verstößt eine tarifliche Kürzungsregelung, die den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für die Zeit des Ruhens nach dem sog. Zwölftelungsprinzip kürzt (hier: § 26 Abs. 2 TV-L) auch nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG in der Auslegung, die er durch die Rechtsprechung des EuGH ("Schulz-Hoff") erfahren hat.
Rechtsgebiete:ArbGG, ArbPlSchG, BEEG, BUrlG, ZPO
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 2 ArbGG, § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 72 ArbGG, § 4 ArbPlSchG, § 17 BEEG, § 5 BUrlG, § 7 BUrlG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 64 ZPO, § 66 ZPO, § 97 ZPO, § 150 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 29.04.2010, Aktenzeichen: 6 Sa 103/10 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1225/09 vom 26.04.2010

Ist unstreitig, dass Belege, die Kassenentnahmen (Pfandauszahlungen) dokumentieren sollen, fingiert sind, lässt dies bei alleiniger Kassenverantwortung den zwingenden Rückschluss zu, dass der Arbeitnehmer sich den fehlenden Kassenbestand angeeignet hat. Er ist dann für die Behauptung, er habe auch Einnahmebelege (Verkäufe) fingiert, um einen höheren Umsatz vorzuspiegeln, substantiiert darlegungsbelastet.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1260/09 vom 22.04.2010

Es stellt keine widersprüchliche, unklare oder aus anderen Gründen intransparente Regelung dar, wenn der Arbeitsvertrag eines sog. AT-Angestellten auf die Arbeitsordnung des Arbeitgebers verweist und diese den Verfall beiderseitiger Ansprüche bestimmt, wenn diese nicht innerhalb der tariflich dafür vorgesehenen Fristen geltend gemacht worden sind.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1206/09 vom 22.04.2010

Tritt ein im Linienverkehr eingesetzter Busfahrer trotz vorangegangener einschlägiger Abmahnung zum wiederholten Mal seinen Dienst nicht an, weil er "verschlafen" bzw. sich bei der Einsicht in die Dienstplaneinteilung "vertan" hat, so kann dies eine ordentliche, fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.