JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 29.01.2008, Aktenzeichen: 9 Sa 1208/07

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Sa 1208/07

Urteil vom 29.01.2008

Leitsatz:	1. Es besteht kein berechtigter Anlass, die bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bejahte verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Haftungsausschlusses nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Arbeitsunfällen sogenannter Minijobber anders zu bewerten. 2. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber Minijobbern, die Flurförderfahrzeuge bedienen, entgegen den Unfallverhütungsvorschriften und anders als bei Vollzeitkräften keine Sicherheitsschuhe zur Verfügung gestellt hat, begründet nicht den Vorwurf, er habe vorsätzlich den Unfall (Überfahren eines Fußes) und dessen Folgen (Bruch des Fußes) verursacht.
Rechtsgebiete:	SGB VII
Vorschriften:	SGB VII § 104 Abs. 1 S. 1,
Stichworte:	Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsausschluss - Minijobber,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn, 1 Ca 1/07 vom 12.07.2007

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