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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 29.01.2008, Aktenzeichen: 9 Sa 1208/07 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Sa 1208/07

Urteil vom 29.01.2008


Leitsatz:1. Es besteht kein berechtigter Anlass, die bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bejahte verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Haftungsausschlusses nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Arbeitsunfällen sogenannter Minijobber anders zu bewerten.

2. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber Minijobbern, die Flurförderfahrzeuge bedienen, entgegen den Unfallverhütungsvorschriften und anders als bei Vollzeitkräften keine Sicherheitsschuhe zur Verfügung gestellt hat, begründet nicht den Vorwurf, er habe vorsätzlich den Unfall (Überfahren eines Fußes) und dessen Folgen (Bruch des Fußes) verursacht.
Rechtsgebiete:SGB VII
Vorschriften:§ 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII
Stichworte:Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsausschluss - Minijobber
Verfahrensgang:ArbG Bonn, 1 Ca 1/07 vom 12.07.2007

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LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1208/07 vom 29.01.2008

1. Es besteht kein berechtigter Anlass, die bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bejahte verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Haftungsausschlusses nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Arbeitsunfällen sogenannter Minijobber anders zu bewerten.

2. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber Minijobbern, die Flurförderfahrzeuge bedienen, entgegen den Unfallverhütungsvorschriften und anders als bei Vollzeitkräften keine Sicherheitsschuhe zur Verfügung gestellt hat, begründet nicht den Vorwurf, er habe vorsätzlich den Unfall (Überfahren eines Fußes) und dessen Folgen (Bruch des Fußes) verursacht.

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