JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 29.01.2007, Aktenzeichen: 14 Sa 1038/06

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 14 Sa 1038/06

Urteil vom 29.01.2007

Leitsatz:	Bei einem Kindergarten liegt eine Betriebsstilllegung und kein Betriebsübergang vor, wenn dieser Kindergarten schließt und die Räumlichkeiten aufgibt und danach ein in demselben Ort bereits vorhandener Kindergarten unter Wahrung seiner bisherigen betrieblichen Identität in die aufgegebenen Räumlichkeiten umzieht.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 613 a,
Stichworte:	Betriebsübergang,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 10 Ca 1006/06 vom 02.08.2006

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