JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 29.01.2003, Aktenzeichen: 7 Sa 1076/02

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 1076/02

Urteil vom 29.01.2003

Leitsatz:	Erklärt sich der Arbeitnehmer mit der Versetzung auf einen erheblich schlechter bezahlten Arbeitsplatz nur deshalb einverstanden, weil der Arbeitgeber ihn darüber informiert hat, dass an seinem bisherigen Arbeitsplatz bei gleich bleibender Monatsarbeitszeit statt wie bisher 24-Stunden-Schichten in Zukunft 12-Stunden-Schichten gefahren werden sollen, und stellt sich geraume Zeit vor Inkrafttreten der angekündigten Schichtplanänderung heraus, dass es doch bei dem alten Schichtplanschema bleiben wird, so ist es dem Arbeitgeber verwehrt, den Arbeitnehmer an seinem Einverständnis mit der Versetzung gegen dessen Willen festzuhalten. Dies folgt aus der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des anderen Vertragsteils und ggf. aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 242, BGB § 249,
Stichworte:	positive Vertragsverletzung, Versetzung, Änderungsvertrag, Schichtdienst, Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitsvertragspartners, Treu und Glauben, Wegfall der Geschäftsgrundlage,
Verfahrensgang:	ArbG Aachen 5 Ca 4869/01 vom 22.08.2002

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 29.01.2003, Aktenzeichen: 7 Sa 1076/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.