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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 29.01.2003, Aktenzeichen: 7 (13) Sa 710/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 (13) Sa 710/02

Urteil vom 29.01.2003


Leitsatz:1. Die gemäß § 15 Abs. 2 S. 3 BMT-G ebenso wie nach § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 S. 3 BAT zum Ausgleich für geleistete Sonntagsarbeit zu gewährende Freizeit ist unbezahlte Freizeit, die nicht zu einer Verkürzung der regelmäßigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit führt (Anschluss an BAG NZA 1993, 372 f.).

2. Ein Dienstplanschema, demzufolge - bei stets gleicher Schichtdauer - von vornherein mindestens jeder zweite Kalendertag arbeitsfrei ist, gewährleistet bereits den Freizeitausgleich i. S. v. § 15 Abs. 2 S. 3 BMT-G, bzw. § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 S. 3 BAT.
Rechtsgebiete:BMT-G, BAT
Vorschriften:§ 15 Abs. 2 S. 3 BMT-G, § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 S. 3 BAT
Stichworte:Freizeitausgleich, Sonntagsarbeit, Schichtarbeit, Feuerwehr
Verfahrensgang:ArbG Köln 12 Ca 9236/01 vom 09.04.2002

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1076/02 vom 29.01.2003

Erklärt sich der Arbeitnehmer mit der Versetzung auf einen erheblich schlechter bezahlten Arbeitsplatz nur deshalb einverstanden, weil der Arbeitgeber ihn darüber informiert hat, dass an seinem bisherigen Arbeitsplatz bei gleich bleibender Monatsarbeitszeit statt wie bisher 24-Stunden-Schichten in Zukunft 12-Stunden-Schichten gefahren werden sollen, und stellt sich geraume Zeit vor Inkrafttreten der angekündigten Schichtplanänderung heraus, dass es doch bei dem alten Schichtplanschema bleiben wird, so ist es dem Arbeitgeber verwehrt, den Arbeitnehmer an seinem Einverständnis mit der Versetzung gegen dessen Willen festzuhalten. Dies folgt aus der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des anderen Vertragsteils und ggf. aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 69/02 vom 29.01.2003

1. Zur Abgrenzung des Merkmals der "eigenständigen Organisation" i. S. v. § 4 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG.

2. Für das Merkmal "räumlich weit entfernt" i. S. v. § 4 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG kommt es nicht auf starre km-Grenzen an, sondern darauf, ob nach den Umständen des Einzelfalls ein einheitlicher Betriebsrat die Belegschaftsmitglieder beider Betriebsstätten noch mit der notwendigen Intensität persönlich betreuen könnte.

3. Das Kriterium der "lebendigen Betriebsgemeinschaft" ist zu unbestimmt, um mehr als eine untergeordnete Hilfsfunktion bei der Subsumtion von § 4 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG spielen zu können. Insbesondere spricht das Fehlen einer "lebendigen Betriebsgemeinschaft" nicht dafür, dass zwei Betriebsstätten "räumlich weit" voneinander "entfernt" sind.

4. Zwei im Kölner Umland gelegene, ca. 24 km voneinander entfernte Betriebsstätten sind trotz schlechter Verbindung mit dem ÖPNV nicht "räumlich weit" voneinander "entfernt" i. S. v. § 4 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG, wenn die Fahrtdauer mit dem Pkw etwa 17 bis 18 Minuten beträgt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Belegschaftsmitglieder im Regelfall auf den ÖPNV angewiesen sind.

LAG-KOELN – Urteil, 7 (13) Sa 710/02 vom 29.01.2003

1. Die gemäß § 15 Abs. 2 S. 3 BMT-G ebenso wie nach § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 S. 3 BAT zum Ausgleich für geleistete Sonntagsarbeit zu gewährende Freizeit ist unbezahlte Freizeit, die nicht zu einer Verkürzung der regelmäßigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit führt (Anschluss an BAG NZA 1993, 372 f.).

2. Ein Dienstplanschema, demzufolge - bei stets gleicher Schichtdauer - von vornherein mindestens jeder zweite Kalendertag arbeitsfrei ist, gewährleistet bereits den Freizeitausgleich i. S. v. § 15 Abs. 2 S. 3 BMT-G, bzw. § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 S. 3 BAT.

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