JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 28.06.2002, Aktenzeichen: 11 Sa 1315/01

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 11 Sa 1315/01

Urteil vom 28.06.2002

Leitsatz:	1. Die Vertragsklausel "Ansprüche sind innerhalb von 2 Monaten (...) gerichtlich geltend zu machen" begründet gegenüber einer verfristeten Klage jedenfalls den Einwand eines "pactum de non petendo"; ob sie darüber hinaus auch zum Erlöschen des Anspruchs im Sinne einer Ausschlussklausel führt, kann deshalb offen bleiben. 2. Zur Inhaltskontrolle einer Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag 3. Zum Verzicht auf Entgeltfortzahlungsansprüche 4. Zur Auslegung einer Ausgleichsklausel im Arbeitsvertrag
Rechtsgebiete:	BGB, EFZG
Vorschriften:	BGB § 133, BGB § 134, BGB § 157, EFZG § 12,
Stichworte:	Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag, Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag, pactum de non petendo, Inhaltskontrolle,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 18 Ca 3132/01 vom 20.07.2001

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