JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 28.03.2006, Aktenzeichen: 9 Sa 1496/05

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Sa 1496/05

Urteil vom 28.03.2006

Leitsatz:	1. Die Arbeitsgerichte sind an Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts gebunden, die vollstreckungsrechtliche Fragen betreffen, insbesondere auch die Bestimmung der besonderen Pfändungsgrenze nach § 850 d ZPO und deren späteren Änderungen durch das Vollstreckungsgericht. 2. Der Schutz des Drittschuldners nach § 836 Abs. 2 ZPO ist auch dann geboten, wenn er an einen nachrangigen Gläubiger leistet, die Rangvorberechtigung anderer Gläubiger ihm aber unbekannt war.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 850 d,
Stichworte:	Pfändungsgrenze,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 19 Ca 6785/05 vom 29.09.2005

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