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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 28.02.2005, Aktenzeichen: 2 Sa 1001/04 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Sa 1001/04

Urteil vom 28.02.2005


Leitsatz:Korrektur einer fehlerhaften Vergütungsumstellung bei Tarifvertragswechsel.
Rechtsgebiete:BAT, TV Versorgungsbetriebe
Vorschriften:§ 29 BAT, § 22 TV Versorgungsbetriebe
Stichworte:Umstellung, Ortszuschlag
Verfahrensgang:ArbG Bonn 5 Ca 2658/03 vom 14.07.2004

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1. Der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit bei der Sozialauswahl ein Rahmen des § 125 Abs. 1 S. 1 InsO ist auch auf die Frage der Vergleichbarkeit, d. h. die Bildung der auswahlrelevanten Arbeitnehmergruppen zu erstrecken.

2. Dem Arbeitgeber, der in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gekündigt und erst nachher die Massenentlassung gegenüber der Arbeitsagentur angezeigt hat, ist für den Zeitraum vor Erlass des abweichenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27.01.2005 (Rs. C 188/03), Vertrauensschutz zu gewähren, so dass die Kündigungen nicht wegen Verstoß gemäß §§ 17 ff. KSchG unwirksam ist.

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