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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 27.11.2008, Aktenzeichen: 13 Sa 952/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 Sa 952/08

Urteil vom 27.11.2008


Leitsatz:Bei der Energiebeihilfe aufgrund einer Zusage nach den Richtlinien der D-H GmbH über Hausbrandabgeltung für ausgeschiedene AT-Angestellte i. V. m. den Tarifverträgen für den rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbau handelt es sich um eine betriebliche Altersversorgung i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (anders 5. Kammer des LAG Köln Urteil vom 7.4.2008 - 5 Sa 430/08).
Rechtsgebiete:BetrAVG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG
Stichworte:Energiebeihilfe, Betriebsrente
Verfahrensgang:ArbG Köln, 17 Ca 9890/07 vom 08.05.2008

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LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 952/08 vom 27.11.2008

Bei der Energiebeihilfe aufgrund einer Zusage nach den Richtlinien der D-H GmbH über Hausbrandabgeltung für ausgeschiedene AT-Angestellte i. V. m. den Tarifverträgen für den rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbau handelt es sich um eine betriebliche Altersversorgung i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (anders 5. Kammer des LAG Köln Urteil vom 7.4.2008 - 5 Sa 430/08).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 846/08 vom 26.11.2008

1. Eine Befristung ist auch dann nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber dem Vertreter Aufgaben zuweist, die zwar der Vertretene bis zu seinem Ausfall nicht verrichtet hat, die er aber aufgrund des Arbeitsvertrages des Vertretenen nach dessen Rückkehr zuweisen könnte (Anschluss an BAG, Urteil vom 15.2.2006 - 7 AZR 232/06 - und 18.4.2007 - 7 AZR 255/06 -).

2. Durch diese Zuordnung wird der den Arbeitnehmern nach Art. 12 Abs. 1 GG zu gewährende Mindestbestandsschutz gewahrt und auch dem Gebot zur Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge nach der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Durchführung der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge genügt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 857/08 vom 20.11.2008

1. Ein "Mobbing"-Verhalten, das geeignet sein soll, Schadensersatzpflichten auszulösen, ist abzugrenzen von sozialadäquaten arbeitsalltäglichen Konfliktsituationen. Kennzeichen für ein schadensersatzbewehrtes "Mobbing" ist dabei ein systematisches Verhalten des oder der Schädiger, bei dem eine bestimmte Person fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet angefeindet oder schikaniert wird.

2. Zur Abgrenzung im Einzelfall.

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