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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 27.11.2002, Aktenzeichen: 8 (13) Sa 7/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 8 (13) Sa 7/02

Urteil vom 27.11.2002


Leitsatz:1. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat richtet sich nach der Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse des Leiters der verselbstständigten Teil-Dienststelle und des Leiters der Gesamtdienststelle. Soweit innerhalb einer verselbstständigten Teil-Dienststelle der Leiter einer nachgeordneten organisatorischen Einheit zur selbstständigen Entscheidung befugt ist, sind die fraglichen Maßnahmen personalvertretungsrechtlich dem Leiter der verselbstständigten Dienststelle zuzurechnen, so dass damit mitbestimmungsrechtlich die Zuständigkeit des bei dieser verselbstständigten Teil-Dienststelle gebildeten Personalrats gegeben ist.

2. Wird in einem derartigen Fall anstelle des bei dieser verselbstständigten Teil-Dienststelle gebildeten Personalrats aus Anlass einer beabsichtigten Kündigung der Gesamtpersonalrat beteiligt, so erweist sich die Kündigung als unwirksam.
Rechtsgebiete:LPVG NW
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 LPVG NW, § 44 LPVG NW, § 72 a LPVG NW
Stichworte:Kündigung, Personalrat, Zuständigkeit, Teil-Dienststelle
Verfahrensgang:ArbG Köln 12 Ca 8581/00 vom 04.09.2002

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LAG-KOELN – Urteil, 8 (13) Sa 7/02 vom 27.11.2002

1. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat richtet sich nach der Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse des Leiters der verselbstständigten Teil-Dienststelle und des Leiters der Gesamtdienststelle. Soweit innerhalb einer verselbstständigten Teil-Dienststelle der Leiter einer nachgeordneten organisatorischen Einheit zur selbstständigen Entscheidung befugt ist, sind die fraglichen Maßnahmen personalvertretungsrechtlich dem Leiter der verselbstständigten Dienststelle zuzurechnen, so dass damit mitbestimmungsrechtlich die Zuständigkeit des bei dieser verselbstständigten Teil-Dienststelle gebildeten Personalrats gegeben ist.

2. Wird in einem derartigen Fall anstelle des bei dieser verselbstständigten Teil-Dienststelle gebildeten Personalrats aus Anlass einer beabsichtigten Kündigung der Gesamtpersonalrat beteiligt, so erweist sich die Kündigung als unwirksam.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 342/02 vom 22.11.2002

Entfällt mit der Entlassung des Arbeitnehmers wie geplant dessen Arbeitsplatz im Betrieb, weil er auf Dauer nicht ersetzt werden soll, und sinkt dadurch die Größe der Belegschaft unter den Schwellenwert des § 23 Abs. 1 S. 1 KSchG, so fällt bereits seine Kündigung nicht mehr in den Geltungsbereich des KSchG (wie LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.1996 - 3 Sa 870/95 - in NZA 1997, 315).

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 697/02 vom 22.11.2002

1. Der Gesellschafter einer GbR haftet den Arbeitnehmern der Gesellschaft gemäß § 128 HGB analog persönlich. Einwendungen gegen seine Haftung für Vergütungsansprüche kann er nur soweit erheben, als dies auch die Gesellschaft tut könnte (§ 129 Abs. 1 HGB analog); das gilt auch für die Einwendung des Scheingeschäfts (§ 117 BGB).

2. Ein Scheingeschäft liegt dann nicht vor, wenn der von den Parteien erstrebte Rechtserfolg gerade die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts voraussetzt.

3. Bestätigen die Arbeitsvertragsparteien einen Schein-Arbeitsvertrag durch Zahlung der Löhne, Erstellung der Lohnabrechnungen, Abführung der Abgaben, Erstellung eines Zeugnisses usw., ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer zu gewähren, was ihm zustehen würde, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre (§ 141 Abs. 2 BGB).

4. Der Arbeitgeber kann auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und damit auf die Einrede des nicht-erfüllten Vertrages auch konkludent verzichten.
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