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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 27.08.2004, Aktenzeichen: 4 Sa 178/04 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 178/04

Urteil vom 27.08.2004


Leitsatz:1. Eine einzelvertragliche Ausschlussklausel, die die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in 4 Wochen nach Ablehnung vorschreibt, ist unwirksam.

2. Eine geltungsanhaltende Reduktion von Ausschlussklauseln kann nicht stattfinden.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 195 BGB, § 242 BGB, § 305 BGB, § 310 BGB
Stichworte:Ausschlussfrist, Einzelvertrag
Verfahrensgang:ArbG Köln 12 Ca 9217/03 vom 10.12.2003

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 5 (9) Sa 417/04 vom 26.08.2004

Der Arbeitgeber kann zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung verpflichtet sein, dem Arbeitnehmer einen freien anderen Arbeitsplatz anzubieten, auch wenn die Vergütung für diesen Arbeitsplatz erheblich geringer ist als die bisherige Vergütung des Arbeitnehmers. Dies kommt insbesondere dann in Frage, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung voraussichtlich auf dem Arbeitsmarkt langfristig nicht zu vermitteln ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 TaBV 42/04 vom 12.08.2004

1. Bei einem Betriebsübergang bleibt der für den Betrieb gewählte Betriebsrat im Amt und für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte zuständig.

2. Auch bei der Übernahme eines Bewachungsauftrags (hier: Fluggastkontrolle in einem Verkehrsflughafen) kann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn die übernommenen Mitarbeiter über besondere Fachkunde verfügen und die zu erfüllende Aufgabe durch die Übernahme spezieller Betriebsmittel geprägt ist (im Anschluss an EuGH 20.11.2003 - Rs. C-340/01- Abler, NZA 2003, 1385).

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Die zweiwöchige Antragsfrist fängt an zu laufen, wenn ein Anwalt bei einer Wiedervorlage erkennen kann, dass nach mehr als zwei Monaten noch keine Reaktion des Gerichts, erst recht keine Ladung zum Gütetermin, erfolgt ist. Nicht maßgeblich ist, wann über den Nichteingang der Klageschrift positive Kenntnis gegeben war. Angesichts der engen Zeitvorgabe, innerhalb der nach gesetzgeberischem Willen die Güteverhandlung durchzuführen ist, führt eine Wiedervorlagefrist zur Überprüfung des Klageeingangs von mehr als 2,5 Monaten zur verschuldeten Unkenntnis vom fehlenden Klageeingang. Spätestens nach drei Wochen ohne Ladungseingang musste sich der Verlust der Klageschrift aufdrängen.
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