LAG-KOELN – Aktenzeichen: 12 Sa 987/11

Urteil vom 27.03.2012


Leitsatz:1. Trotz der Personensorgepflicht der Klägerin für ihr Kind und dem Umstand, dass der Ehemann der Klägerin ebenfalls bei der Beklagten beschäftigt ist, besteht kein Anspruch der Klägerin, nur zu den von ihr beantragten Zeiten von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr zur Arbeit eingeteilt zu werden.

2. Bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber nach Möglichkeit auch auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen, sofern betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer nicht entgegenstehen (Anschluss an LAG, Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.11.2008,2 Sa 217/08). Dies führt vorliegend aber nicht zu einer Reduzierung des Arbeitgeberermessens „auf Null“.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, GewO, ZPO
Vorschriften: § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 72 ArbGG, § 106 BGB, § 307 BGB, § 315 BGB, § 106 GewO, § 64 ZPO, § 66 ZPO, § 97 ZPO, § 256 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO

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