JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 27.03.2006, Aktenzeichen: 14 (9) Sa 1335/05

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 14 (9) Sa 1335/05

Urteil vom 27.03.2006

Leitsatz:	1. Eine Gehaltsabtretung, die zu einer Übersicherung des Kreditgebers führt, ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung rechtsunwirksam. 2. Eine Gehaltsabtretung erfasst mangels ausdrücklicher Festlegung nicht Abfindungsansprüche des Arbeitnehmers. 3. Ein tarifliches Abtretungsverbot erfasst alle Ansprüche, die nach Inkrafttreten des Tarifvertrages entstehen und fällig werden.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 398, BGB § 399,
Stichworte:	Wirksamkeit einer Gehaltsabtretung, Tarifliches Abtretungsverbot,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn 7 Ca 3204/04

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