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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 27.02.2009, Aktenzeichen: 10 Sa 1031/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 Sa 1031/08

Urteil vom 27.02.2009


Leitsatz:1. Für die Frist zur Eröffnung der Insolvenzsicherung nach dem Einigungsvertrag reicht eine neuerteilte Zusage in Form einer Bestätigung einer bereits vor dem 31.12.1991 übernommenen Verpflichtung aus (Anschluss an BGH v. 25.7.05 - II ZR 237/03, BAG v. 19.12.00 - 3 AZR 451/99).

2. Die Stellung eines Genossenschaftsmitglieds einer früheren PGH kann eine zulässige Tätigkeitsgrundlage zur Berechnung des Zeitwertfaktors nach § 2 BetrAVG sein.
Rechtsgebiete:BetrAVG
Vorschriften:§ 7 BetrAVG, § 17 BetrAVG
Stichworte:Altersversorgung, Einigungsvertrag
Verfahrensgang:ArbG Köln, 2 Ca 981/08 vom 23.07.2008

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 891/08 vom 27.02.2009

Es liegt kein Verstoß gegen den grundsätzlich geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn im Sozialplan für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung nach vorheriger Arbeitgeberkündigung für den Abfindungsanspruch die zusätzliche Einschränkung aufgestellt wird, dass der betriebliche Beschäftigungsbedarf entfallen sein muss.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 381/08 vom 18.02.2009

1. Bei gleichzeitiger Einreichung von PKH-Gesuch und Klage wird neben dem PKH-Verfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, falls nicht der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will.

2. Zur Abgrenzung dieser beiden Varianten im Einzelfall.

3. War ein Arbeitnehmer neben seinem Arbeitsverhältnis für das Arbeitgeberunternehmen zugleich auch als freier Mitarbeiter beschäftigt und macht er in ein und derselben Klage Ansprüche aus beiden Rechtsverhältnissen geltend, liegt regelmäßig eine Zusammenhangsklage i. S. v. § 2 Abs. 3 ArbGG vor.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 715/08 vom 18.02.2009

1. Eine Differenzierung der Abfindungshöhe in Sozialplänen danach, ob Arbeitnehmer die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung arbeitsgerichtlich überprüfen lassen, ist nicht gerechtfertigt. Die mit einer solchen Klausel verfolgte „Bereinigungsfunktion“ entspricht nicht dem Zweck eines Sozialplans.

2. Sozialpläne nach der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) sind trotz des sogenannten Finanzierungsvorbehalts in § 47 Abs. 3 MAVO erzwingbar.

3. Die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) ist kein Tarifvertrag im Rechtssinn.

4. Die Beschränkung eines anteiligen Weihnachtsgeldanspruches im Jahr des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis auf Eigenkündigungen des Arbeitnehmers und Aufhebungsverträge unter Außerachtlassung betriebsbedingter Kündigungen ist unwirksam (vgl. § 1 Abs. 2 der Anlage 14 zur KAVO). Sie verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.
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