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JuraForum.deUrteileLAG-KOELNUrteil vom 27.02.2009, Aktenzeichen: 10 Sa 1031/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 Sa 1031/08

Urteil vom 27.02.2009


Leitsatz:1. Für die Frist zur Eröffnung der Insolvenzsicherung nach dem Einigungsvertrag reicht eine neuerteilte Zusage in Form einer Bestätigung einer bereits vor dem 31.12.1991 übernommenen Verpflichtung aus (Anschluss an BGH v. 25.7.05 - II ZR 237/03, BAG v. 19.12.00 - 3 AZR 451/99).

2. Die Stellung eines Genossenschaftsmitglieds einer früheren PGH kann eine zulässige Tätigkeitsgrundlage zur Berechnung des Zeitwertfaktors nach § 2 BetrAVG sein.
Rechtsgebiete:BetrAVG
Vorschriften:§ 7 BetrAVG, § 17 BetrAVG
Stichworte:Altersversorgung, Einigungsvertrag
Verfahrensgang:ArbG Köln, 2 Ca 981/08 vom 23.07.2008

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