JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 27.02.2002, Aktenzeichen: 7 Sa 863/01

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 863/01

Urteil vom 27.02.2002

Leitsatz:	Die Ausübung des Amtes einer Vertrauensfrau der Schwerbehinderten nach entsprechender Wahl durch die Belegschaft rechtfertigt nicht die Gewährung einer Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT. Im Gegenteil verstößt die irrtümliche wie auch die bewußt tarifwidrige Zahlung einer solchen Zulage gegen das Begünstigungsverbot der §§ 26 Abs. 2 SchwbG, 96 Abs. 2 SGB IX und kann gemäß § 134 BGB nicht Vertragsinhalt werden.
Rechtsgebiete:	BAT, BetrVG, SchwbG, SGB IX, BGB
Vorschriften:	BAT § 24 Abs. 1, BetrVG § 78 S. 2, BetrVG § 37 Abs. 4, SchwbG § 26 Abs. 2, SGB IX § 96 Abs. 2, BGB § 134,
Stichworte:	Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Vertrauensfrau der Schwerbehinderten, Begünstigungsverbot, betriebliche berufliche Entwicklung,
Verfahrensgang:	ArbG Aachen 8 Ca 4441/00 d vom 25.01.2001

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