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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 27.01.2006, Aktenzeichen: 4 Sa 942/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 942/05

Urteil vom 27.01.2006


Leitsatz:Weitergeltung eines Haustarifvertrages bei Vereinigung von Betriebskrankenkassen.
Rechtsgebiete:SGB V, TVG
Vorschriften:§ 150 SGB V, § 144 SGB V, § 3 TVG, § 4 TVG
Stichworte:Vereinigung von Betriebskrankenkassen, Fortgeltung kollektiver Regelungen
Verfahrensgang:ArbG Köln 1 Ca 50/05 vom 23.05.2005

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LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 942/05 vom 27.01.2006

Weitergeltung eines Haustarifvertrages bei Vereinigung von Betriebskrankenkassen.

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1. Nach dem Verbandaustritt des Arbeitgebers führt die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, die Mindestlaufzeit eines Tarifvertrages um einen erheblichen Zeitraum (hier um 41 Monate) zu verlängern, zum Ende der verlängerten Tarifgebundenheit i. S. v. § 3 Abs. 3 TVG.

2. Unterschreibt der Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber entworfenen Vertragstext, der inhaltliche Abweichungen von einem gemäß § 4 Abs. 5 TVG nachwirkenden Tarifvertrag enthält, so kommt eine "andere Abmachung" i. S. v. § 4 Abs. 5 TVG zustande, die insoweit zum Ende der Tarifnachwirkung führt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer in einem Begleitschreiben den Vorbehalt einer "rechtlichen Überprüfung" erhebt, ohne jedoch deutlich zu machen, dass er den Vertrag nur mit tarifkonformem Inhalt zustande kommen lassen will.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 24/05 vom 24.01.2006

Nach § 3 Abs. 4 Tarifvertrag Mitbestimmung TTC besteht für die Deutsche Telekom AG die Pflicht, die Auszubildendenvertreter nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei entsprechendem Verlangen in einem ihrer Betriebe unbefristet weiterzubeschäftigen oder ihnen eine unbefristete Weiterbeschäftigung in einem Betrieb einer anderen Konzerngesellschaft zu vermitteln.
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