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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 26.09.2006, Aktenzeichen: 9 Sa 540/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Sa 540/06

Urteil vom 26.09.2006


Leitsatz:1. Eine vor der Entstehung der Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung entfaltet nach Art. 17 Abs. 5 LugÜ auch dann keine Wirkung, wenn ein Arbeitnehmer sie geltend macht, um ein anderes als das am Wohnsitz des Beklagten oder das in Art. 5 Nr. 1 LugÜ bezeichnete Gericht anzurufen. Es ist auch nicht entscheidend, ob die Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung für den klagenden Arbeitnehmer objektiv von Vorteil ist oder nicht.

2. Die unter Art. 17 Abs. 5 LugÜ angeordnete Unwirksamkeit einer vorherigen Gerichtsstandsvereinbarung verbietet es, der klagenden Partei ein auf Vertrauensgesichtspunkte gestütztes Recht einzuräumen, doch an dem vereinbarten Gerichtsstand zu klagen. Ebenso verbietet es sich, eine tatsächlich nicht erfolgte rügelose Einlassung der beklagten Partei zu fingieren.

3. Bei der Bestimmung, wo ein in Belgien wohnender deutscher Außendienstmitarbeiter, der ausschließlich Kunden in Deutschland zu besuchen hat, und dem die Arbeitgeberin ein Büro in seiner Wohnung (Home-Office) eingerichtet hat, gewöhnlich seine Arbeit im Sinne von Art. 5 Nr. 1 LugÜ verrichtet, ist mangels anderer Kriterien auf den Ort abzustellen, an dem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit leistet. Dabei ist die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Kundenbesuchen als eine einheitliche Tätigkeit anzusehen.

4. Lässt sich nach der Arbeitszeit weder der Wohnort in Belgien, an dem das Home-Office eingerichtet ist, noch einer der Besuchsorte in Deutschland als Hauptbezugsort bestimmen, so kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wahlweise vor dem Gericht des Ortes der Niederlassung, die ihn eingestellt hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitgeber seinen Sitz hat (hier: Schweiz) verklagen.
Rechtsgebiete:LugÜ
Vorschriften:§ LugÜ Art. 5, § LugÜ Art. 17, § LugÜ Art. 18
Stichworte:Internationale Zuständigkeit, Luganer Übereinkommen, Außendienstmitarbeiter mit Home-Office
Verfahrensgang:ArbG Aachen 6 Ca 1771/05 vom 15.03.2006

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LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 347/06 vom 26.09.2006

1. Wird bei Ausspruch einer als ordentlich und fristgerecht erklärten Kündigung während der Probezeit die geltende Kündigungsfrist nicht eingehalten, ist die Kündigung in eine zum nächstzulässigen Termin umzudeuten.

2. Der Regelstreitwert für Kündigungsschutzklagen nach § 42 Abs. 4 GKG kann unterschritten werden, wenn der mit der Klage geltend gemachte Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die Dauer von drei Monaten nicht erreicht. Es ist zulässig, in solchen Fällen den Gegenstandswert nach dem wirtschaftlichen Interesse zu bemessen, d. h. nach der Vergütung, die bis zum nächstzulässigen Kündigungstermin zu zahlen ist. Soweit das Arbeitsgericht diesen Betrag auf ein Monatsgehalt erhöht hat, hält es sich im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 540/06 vom 26.09.2006

1. Eine vor der Entstehung der Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung entfaltet nach Art. 17 Abs. 5 LugÜ auch dann keine Wirkung, wenn ein Arbeitnehmer sie geltend macht, um ein anderes als das am Wohnsitz des Beklagten oder das in Art. 5 Nr. 1 LugÜ bezeichnete Gericht anzurufen. Es ist auch nicht entscheidend, ob die Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung für den klagenden Arbeitnehmer objektiv von Vorteil ist oder nicht.

2. Die unter Art. 17 Abs. 5 LugÜ angeordnete Unwirksamkeit einer vorherigen Gerichtsstandsvereinbarung verbietet es, der klagenden Partei ein auf Vertrauensgesichtspunkte gestütztes Recht einzuräumen, doch an dem vereinbarten Gerichtsstand zu klagen. Ebenso verbietet es sich, eine tatsächlich nicht erfolgte rügelose Einlassung der beklagten Partei zu fingieren.

3. Bei der Bestimmung, wo ein in Belgien wohnender deutscher Außendienstmitarbeiter, der ausschließlich Kunden in Deutschland zu besuchen hat, und dem die Arbeitgeberin ein Büro in seiner Wohnung (Home-Office) eingerichtet hat, gewöhnlich seine Arbeit im Sinne von Art. 5 Nr. 1 LugÜ verrichtet, ist mangels anderer Kriterien auf den Ort abzustellen, an dem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit leistet. Dabei ist die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Kundenbesuchen als eine einheitliche Tätigkeit anzusehen.

4. Lässt sich nach der Arbeitszeit weder der Wohnort in Belgien, an dem das Home-Office eingerichtet ist, noch einer der Besuchsorte in Deutschland als Hauptbezugsort bestimmen, so kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wahlweise vor dem Gericht des Ortes der Niederlassung, die ihn eingestellt hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitgeber seinen Sitz hat (hier: Schweiz) verklagen.

LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 658/06 vom 25.09.2006

1. Ein stellvertretender Küchenleiter einer Großküche, der die Qualität, die hygienische Unbedenklichkeit und die Quantität des angelieferten Gemüses und Obstes zu prüfen und zu dokumentieren hat, begeht eine schwerwiegende Pflichtverletzung, wenn er gleichzeitig Inhaber des Unternehmens ist, das dieses Obst und Gemüse liefert und diesen Umstand und die damit verbundene Interessenkollision dem Arbeitgeber verheimlicht.

2. Ein solcher Pflichtverstoß kann geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
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