JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 26.06.2006, Aktenzeichen: 3 (11) Sa 81/06

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 3 (11) Sa 81/06

Urteil vom 26.06.2006

Leitsatz:	1. Ein Verstoß gegen das allgemeine Wettbewerbsverbot stellt im bestehenden Arbeitsverhältnis einen an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Umstand dar. 2. Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Wettbewerbsverstoß nach erfolgter arbeitgeberseitiger Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist bei gleichzeitig anhängiger Kündigungsschutzklage geschieht. Allerdings kommt wegen der in diesem Fall für den Arbeitnehmer bestehenden besonderen Konfliktsituation den Einzelfallumständen eine herausgehobene Bedeutung zu. Hier sind insbesondere der Grad der Vorwerfbarkeit, der zeitliche Zusammenhang mit dem beendeten Arbeitsverhältnis sowie Art und Umfang der Auswirkungen der Konkurrenztätigkeit auf den Geschäftsbetrieb des früheren Arbeitgebers zu berücksichtigen. 3. Für eine analoge Anwendung der §§ 74 ff. HGB fehlt es in dieser Sachverhaltskonstellation an der erforderlichen Regelungslücke.
Rechtsgebiete:	BGB, KSchG, HGB
Vorschriften:	BGB § 626, KSchG § 1, HGB § 60, HGB § 74,
Stichworte:	Kündigung, Wettbewerbsverbot, Kündigungsschutzklage, Interessenabwägung,
Verfahrensgang:	ArbG Siegburg 2 Ca 3457/05

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