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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 26.04.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 208/07 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 6 Sa 208/07

Urteil vom 26.04.2007


Leitsatz:Die vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarung einer angemessen vergüteten längeren Arbeitszeit im Arbeitsvertrag kann im Einzelfall nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips zulässig sein.
Rechtsgebiete:TVG
Vorschriften:§ 3 TVG, § 4 TVG
Stichworte:Arbeitszeit, Tarifvertrag, Günstigkeitsprinzip
Verfahrensgang:ArbG Köln 15 (16) Ca 4693/04 vom 26.10.2006

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LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 208/07 vom 26.04.2007

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LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1396/06 vom 25.04.2007

Für die Anspruchsvoraussetzung des § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a.F. kommt es nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer im Beschäftigungsbetrieb - der u. U. auch ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen sein kann - an, sondern allein auf die Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen des Vertragsarbeitgebers.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1044/06 vom 25.04.2007

1.) Der Insolvenzschutz für Betriebsrentenanwartschaften gem. § 7 Abs. 2 BetrAVG a.F. i. V. m. § 2 Abs. 1 BetrAVG bezieht sich ausschließlich auf den kraft Gesetzes unverfallbaren Anwartschaftsteil und nicht auf etwaige zwischen den Arbeitsvertragsparteien frei vereinbarte günstigere Anwartschaftsregelungen.

2.) Die Zusage einer betrieblichen "Rente" für den Fall eines unverschuldeten Arbeitsplatzverlustes fällt nicht unter den Begriff der betrieblichen Altersversorgung und genießt daher auch keinen Insolvenzschutz durch den Pensionssicherungsverein.
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