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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 26.03.2004, Aktenzeichen: 4 Sa 1393/03 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 1393/03

Urteil vom 26.03.2004


Leitsatz:1. Der Einwand, der Titel sei zu unbestimmt, ist im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage nicht statthaft.

2. Bei zu unbestimmtem und daher nicht vollstreckbarem Titel ist die Vollstreckungsgegenklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses auch nicht mit materiellen Einwendungen zum Inhalt des Titels zulässig.

3. Zu den Anforderungen an der Bestimmtheit des Titels.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 766 ZPO, § 767 ZPO, § 794 ZPO
Stichworte:Bestimmtheit des Titels, Statthafttigkeit von Einwendungen bei der Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzbedürfnis
Verfahrensgang:ArbG Bonn 1 Ca 2153/03 vom 20.10.2003

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