JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 26.03.2004, Aktenzeichen: 4 Sa 1393/03

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 1393/03

Urteil vom 26.03.2004

Leitsatz:	1. Der Einwand, der Titel sei zu unbestimmt, ist im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage nicht statthaft. 2. Bei zu unbestimmtem und daher nicht vollstreckbarem Titel ist die Vollstreckungsgegenklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses auch nicht mit materiellen Einwendungen zum Inhalt des Titels zulässig. 3. Zu den Anforderungen an der Bestimmtheit des Titels.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 766, ZPO § 767, ZPO § 794,
Stichworte:	Bestimmtheit des Titels, Statthafttigkeit von Einwendungen bei der Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzbedürfnis,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn 1 Ca 2153/03 vom 20.10.2003

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