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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 26.02.2003, Aktenzeichen: 7 Ta 229/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Ta 229/02

Urteil vom 26.02.2003


Leitsatz:1) Verwirft das Arbeitsgericht den verspäteten Einspruch gegen ein Versäumnisurteil nach der Neufassung des § 341 ZPO irrtümlich durch Beschluss statt durch Urteil, so ist die von der unterlegenen Partei nach Maßgabe der ihr erteilten Rechtsmittelbelehrung hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde zulässig.

Dies folgt aus dem sog. Meistbegünstigungsgrundsatz.

2) Das Rechtsmittelgericht hat gleichwohl in der "an sich" gegebenen Form, also durch Urteil zu entscheiden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 341 ZPO
Stichworte:Versäumnisurteil, Einspruch, Unzulässigkeit, Verwerfungsbeschluss, Rechtsmittel, Meistbegünstigungsgrundsatz
Verfahrensgang:ArbG Aachen 8 Ca 6258/01 vom 21.05.2002

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LAG-KOELN – Urteil, 7 Ta 229/02 vom 26.02.2003

1) Verwirft das Arbeitsgericht den verspäteten Einspruch gegen ein Versäumnisurteil nach der Neufassung des § 341 ZPO irrtümlich durch Beschluss statt durch Urteil, so ist die von der unterlegenen Partei nach Maßgabe der ihr erteilten Rechtsmittelbelehrung hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde zulässig.

Dies folgt aus dem sog. Meistbegünstigungsgrundsatz.

2) Das Rechtsmittelgericht hat gleichwohl in der "an sich" gegebenen Form, also durch Urteil zu entscheiden.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1054/02 vom 21.02.2003

Ein Urteil gem. § 341 Abs. 2 ZPO hat durch das Gericht, d.h. beim Arbeitsgericht durch die voll besetzte Kammer einschließlich der ehrenamtlichen Richter, zu ergehen.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 TaBV 79/02 vom 20.02.2003

Leiharbeitnehmer wählen zwar nach Maßgabe des § 7 Satz 2 BetrVG mit, zählen aber nicht zu den Arbeitnehmern im Sinne des § 9 BetrVG für die Bestimmung der Größe des Betriebsrats.

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