Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLAG-KOELNUrteil vom 26.02.2003, Aktenzeichen: 7 Ta 229/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Ta 229/02

Urteil vom 26.02.2003


Leitsatz:1) Verwirft das Arbeitsgericht den verspäteten Einspruch gegen ein Versäumnisurteil nach der Neufassung des § 341 ZPO irrtümlich durch Beschluss statt durch Urteil, so ist die von der unterlegenen Partei nach Maßgabe der ihr erteilten Rechtsmittelbelehrung hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde zulässig.

Dies folgt aus dem sog. Meistbegünstigungsgrundsatz.

2) Das Rechtsmittelgericht hat gleichwohl in der "an sich" gegebenen Form, also durch Urteil zu entscheiden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 341 ZPO
Stichworte:Versäumnisurteil, Einspruch, Unzulässigkeit, Verwerfungsbeschluss, Rechtsmittel, Meistbegünstigungsgrundsatz
Verfahrensgang:ArbG Aachen 8 Ca 6258/01 vom 21.05.2002

Volltext

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 26.02.2003, Aktenzeichen: 7 Ta 229/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-KOELN - 26.02.2003, 7 Ta 229/02 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum