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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 25.06.2008, Aktenzeichen: 7 Sa 1574/07 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 1574/07

Urteil vom 25.06.2008


Leitsatz:Bestimmt ein Haustarifvertrag unter Bezugnahme auf die Flächentarifverträge der entsprechenden Branche, dass die Beschäftigten "die Tariferhöhungen ab 2006 bis einschließlich 2010" erhalten sollen, so fallen darunter auch von den Parteien des Flächentarifvertrags vereinbarte tarifliche Einmalzahlungen, soweit diese dazu dienen, den dem Arbeitnehmer als Arbeitsvergütung für eine bestimmte Zeitspanne tariflich geschuldeten Entgeltbetrag in pauschalierter Form zu erhöhen.
Rechtsgebiete:Lohn- und Gehaltsabkommen der metallverarbeitenden Industrie NRW 2006 und 2007
Vorschriften:§ 2 Lohn- und Gehaltsabkommen der metallverarbeitenden Industrie NRW 2006 und 2007, § 5 Lohn- und Gehaltsabkommen der metallverarbeitenden Industrie NRW 2006 und 2007, § 6 Lohn- und Gehaltsabkommen der metallverarbeitenden Industrie NRW 2006 und 2007
Stichworte:Tariferhöhung, Einmalzahlung, Haustarifvertrag
Verfahrensgang:ArbG Köln, 1 Ca 3953/07 vom 08.11.2007

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2. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Anzeigenredakteuren für Berufsbildungsmaßnahmen.

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