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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 25.04.2007, Aktenzeichen: 7 Sa 1396/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 1396/06

Urteil vom 25.04.2007


Leitsatz:Für die Anspruchsvoraussetzung des § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a.F. kommt es nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer im Beschäftigungsbetrieb - der u. U. auch ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen sein kann - an, sondern allein auf die Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen des Vertragsarbeitgebers.
Rechtsgebiete:BErzGG, TzBfG, KSchG, BGB
Vorschriften:§ 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG, § 15 Abs. 7 Nr. 5 BErzGG, § 8 Abs. 7 TzBfG, § 1 KSchG, § 23 KSchG, § 242 BGB
Stichworte:Elternzeit, Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit
Verfahrensgang:ArbG Köln, 7 Ca 4983/06 vom 13.09.2006

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LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1396/06 vom 25.04.2007

Für die Anspruchsvoraussetzung des § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a.F. kommt es nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer im Beschäftigungsbetrieb - der u. U. auch ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen sein kann - an, sondern allein auf die Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen des Vertragsarbeitgebers.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1044/06 vom 25.04.2007

1.) Der Insolvenzschutz für Betriebsrentenanwartschaften gem. § 7 Abs. 2 BetrAVG a.F. i. V. m. § 2 Abs. 1 BetrAVG bezieht sich ausschließlich auf den kraft Gesetzes unverfallbaren Anwartschaftsteil und nicht auf etwaige zwischen den Arbeitsvertragsparteien frei vereinbarte günstigere Anwartschaftsregelungen.

2.) Die Zusage einer betrieblichen "Rente" für den Fall eines unverschuldeten Arbeitsplatzverlustes fällt nicht unter den Begriff der betrieblichen Altersversorgung und genießt daher auch keinen Insolvenzschutz durch den Pensionssicherungsverein.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 86/07 vom 24.04.2007

Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Bewilligung einer Freischicht an einem bestimmten Tag ist nicht anhand des Entgelts für diesen Tag zu bemessen. Es handelt sich i. d. R. um eine nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit. Daher ist das Interesse des Antragstellers an der Freistellung zu bewerten (hier: Schreiben einer Semesterklausur im Fernstudium bewertet mit 2.000,00 ¤).

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