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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 24.09.2008, Aktenzeichen: 3 Sa 1484/07 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 3 Sa 1484/07

Urteil vom 24.09.2008


Leitsatz:1. Die Vorschriften der §§ 1067 ff. ZPO regeln die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Sie stellen Spezialvorschriften dar, die ausschließlich für die Staaten der Europäischen Union gelten, gleichzeitig aber in diesem Bereich allgemeinen prozessualen Bestimmungen vorgehen.

2. Im Geltungsbereich des § 1068 ZPO bewirkt eine Übermittlung durch einfache Post keine wirksame Zustellung.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 183 ZPO, § 184 ZPO, § 189 ZPO, § 1068 ZPO
Stichworte:internationale Zuständigkeit, Auslandszustellung
Verfahrensgang:ArbG Aachen, 9 Ca 1808/07 vom 20.06.2007

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 4 Ta 229/08 vom 24.09.2008

Wird eine Klage aufgrund eines Vergleichs zurückgenommen, so sind, falls die Parteien im Vergleich keine andere Regelung getroffen haben, die Kosten gegeneinander aufzuheben. § 98 ZPO ist insoweit als "anderer Grund" im Sinne des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO anzusehen.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 200/08 vom 24.09.2008

1. Der Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Erfass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher einem bestimmten BR-Mitglied untersagt werden soll, sein BR-Amt auszuüben, richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG. Auf das persönliche Einkommen des betroffenen BR-Mitglieds kommt es nicht an.

2. Ein Abschlag wegen der Verfahrensart des einstweiligen Rechtsschutzes erscheint hier aber im Regelfall nicht angebracht.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 188/08 vom 22.09.2008

1. Bei dem Verfahren nach § 98 ArbGG über die Errichtung einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. v. § 23 III, 2, 2. Halbs. RVG.

2. Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten richtet sich der Streitwert in erster Linie nach der Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller.

3. Die offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle i. S. v. § 98 ArbGG spricht gegen eine herausgehobene Bedeutung des Einigungsstellenverfahrens, die bei der Streitwertbemessung zu einer Überschreitung des Regelwertes von § 23 III, 2, 2. Halbs. RVG führen könnte.

4. Auch bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten kommt dem Gesichtspunkt der rechtlichen Schwierigkeit der Angelegenheit im übrigen allenfalls der Stellenwert eines untergeordneten Hilfsgesichtspunkts zu.
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