JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 24.03.2006, Aktenzeichen: 4 Sa 1216/05

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 1216/05

Urteil vom 24.03.2006

Leitsatz:	1) Rückforderung nicht abgeführter Umsatzsteuer bei einem Vertragsverhältnis das entgegen dem Vertragswortlaut nicht ein freies Mitarbeiterverhältnis, sondern ein Arbeitsverhältnis war. 2) Keine Verjährung des Anspruchs nach § 196 I Nr. 8, 9 BGB a. F. 3) Bestimmtheitsanforderungen bei Hilfsaufrechnung.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 196, BGB § 204, ZPO § 253 Abs. 2,
Stichworte:	Rückforderung von Zahlungen für Umsatzsteuer/Aufrechnung/Vergütung,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn 1 Ca 4168/04 vom 31.03.2005

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