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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 23.09.2003, Aktenzeichen: 13 (12) Sa 1137/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 (12) Sa 1137/02

Urteil vom 23.09.2003


Leitsatz:1. Das Rechtsinstitut der Verwirkung gemäß § 242 BGB ist auch bei der Abmahnung zu beachten.

2. Zeitmoment und Umstandsmoment stehen in einer Wechselbeziehung zueinander: An das zeitliche Element sind um so geringere Anforderungen zu stellen, je deutlicher das Umstandsmoment ausgeprägt ist.

3. Vermittelt der Arbeitgeber unmittelbar nach Kenntnisnahme des Vertragsverstoßes etwa durch eine allgemein gehaltene Äußerung (hier: Technische Mitteilung) den Eindruck, dass die Angelegenheit für ihn damit abgeschlossen sei, ist das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment bereits nach dreieinhalb Monaten der Untätigkeit bis zum Ausspruch der Abmahnung erfüllt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 612 a BGB
Stichworte:Verwirkung, Abmahnung, Zeitmoment, Umstandsmoment, Maßregelungsverbot
Verfahrensgang:ArbG Köln 3 Ca 12038/01 vom 27.05.2002

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LAG-KOELN – Urteil, 13 (12) Sa 1137/02 vom 23.09.2003

1. Das Rechtsinstitut der Verwirkung gemäß § 242 BGB ist auch bei der Abmahnung zu beachten.

2. Zeitmoment und Umstandsmoment stehen in einer Wechselbeziehung zueinander: An das zeitliche Element sind um so geringere Anforderungen zu stellen, je deutlicher das Umstandsmoment ausgeprägt ist.

3. Vermittelt der Arbeitgeber unmittelbar nach Kenntnisnahme des Vertragsverstoßes etwa durch eine allgemein gehaltene Äußerung (hier: Technische Mitteilung) den Eindruck, dass die Angelegenheit für ihn damit abgeschlossen sei, ist das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment bereits nach dreieinhalb Monaten der Untätigkeit bis zum Ausspruch der Abmahnung erfüllt.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 209/03 vom 18.09.2003

Wer Sozialhilfe bezieht erfüllt die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtungen. Sonstige unvollständige Angaben vermögen in derartigen Fällen Auflagen i.S.d. § 118 Abs. 2 S. 1 und 2 nicht zu rechtfertigen.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 228/03 vom 11.09.2003

1. Die Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten.

2. Bei mehreren kurzfristig aufeinander folgenden Abmahnungen sind regelmäßig die beiden ersten Abmahnungen mit einem Bruttomonatsverdienst und die Folgeabmahnungen mit einem Drittel des Betrags eines Monatsverdienst zu bewerten.

3. Besondere Umstände des Einzelfalles können ausnahmsweise eine höhere oder geringere Wertfestsetzung erfordern.

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