LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 (12) Sa 1137/02

Urteil vom 23.09.2003


Leitsatz:1. Das Rechtsinstitut der Verwirkung gemäß § 242 BGB ist auch bei der Abmahnung zu beachten.

2. Zeitmoment und Umstandsmoment stehen in einer Wechselbeziehung zueinander: An das zeitliche Element sind um so geringere Anforderungen zu stellen, je deutlicher das Umstandsmoment ausgeprägt ist.

3. Vermittelt der Arbeitgeber unmittelbar nach Kenntnisnahme des Vertragsverstoßes etwa durch eine allgemein gehaltene Äußerung (hier: Technische Mitteilung) den Eindruck, dass die Angelegenheit für ihn damit abgeschlossen sei, ist das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment bereits nach dreieinhalb Monaten der Untätigkeit bis zum Ausspruch der Abmahnung erfüllt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 612 a BGB
Stichworte:Verwirkung, Abmahnung, Zeitmoment, Umstandsmoment, Maßregelungsverbot
Verfahrensgang:ArbG Köln 3 Ca 12038/01 vom 27.05.2002

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