Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 23.08.2006, Aktenzeichen: 3 Sa 600/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 3 Sa 600/06

Urteil vom 23.08.2006


Leitsatz:Nach der Versorgungsordnung des Deutschlandfunks sind Leistungen aus einer paritätisch finanzierten ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der Gesamtversorgung anrechenbar.
Rechtsgebiete:Versorgungsordnung Deutschlandfunk
Vorschriften:§ 11 Versorgungsordnung Deutschlandfunk, § 5 BetrAVG
Stichworte:Altersversorgung Deutschlandfunk, Auslandsrente, Anrechnung Gesamtversorgung
Verfahrensgang:ArbG Köln 11 Ca 7/06 vom 08.03.2006

Volltext

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 23.08.2006, Aktenzeichen: 3 Sa 600/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 600/06 vom 23.08.2006

Nach der Versorgungsordnung des Deutschlandfunks sind Leistungen aus einer paritätisch finanzierten ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der Gesamtversorgung anrechenbar.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 535/06 vom 23.08.2006

1. Tarifvertragsparteien kommt bei der Vereinbarung von Tarifverträgen ein durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützter Entscheidungsspielraum zu, der lediglich willkürliche Regelungen ausschließt (hier. Berechnung einer Zeitgutschrift für eine kraft tariflicher Freistellungsregelung ausgefallenen Schicht).

2. Die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung richtet sich maßgeblich nach dem Leistungszweck.

3. Annahmeverzugsansprüche kommen nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtwirksam von der Arbeitspflicht freigestellt hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 272/06 vom 18.08.2006

1. Auch bei einer Kündigung durch einen Insolvenzverwalter gilt, dass eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage nicht besteht.

2. Es ist allein Sache des Arbeitnehmers, zu überlegen, ob er sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzt und dabei die vom Insolvenzverwalter angeführten Kündigungsgründe auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüfen lässt. Dies gilt auch soweit es die Frage betrifft, ob ein Betrieb stillgelegt oder von einem Übernehmer fortgeführt wird.

3. Treffen die vom Insolvenzverwalter angeführten Kündigungsgründe nicht zu, so kann der Arbeitnehmer nicht geltend machen, er sei durch unrichtige (Rechts-)auskunft des Insolvenzverwalters, auf die er habe vertrauen können, von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten worden.

Gesetze

Anwälte in Köln:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: