Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 23.05.2002, Aktenzeichen: 7 Sa 71/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 71/02

Urteil vom 23.05.2002


Leitsatz:1) Auch bei einem ltd. Mitarbeiter setzt eine auf Leistungsmängel gestützte Kündigung in der Regel eine vorangegangene vergebliche Abmahnung voraus. Dies gilt um so mehr, wenn der Arbeitgeber ihm 10 Monate vor der Kündigung in einer Regelbeurteilung noch einen Zielerreichungsgrad von 102,5 % und damit gute, überdurchschnittliche Gesamtleistungen bescheinigt hat.

2) Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach das Fehlen sog. Führungseigenschaften bei einem ltd. Mitarbeiter stets auf einer von der Natur mitgegebenen Veranlagung beruhe, die nicht an das subjektive Wollen gebunden sei (Anschluss an BAG EzA § 1 KSchG Nr. 34).

3) Hat ein Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf eine jährliche Bonuszahlung, wenn er die ihm für das Jahr gesetzten Ziele zu 100 % erreicht, so steht ihm dieser Anspruch auch dann zu, wenn der Arbeitgeber es vertragswidrig unterlässt, eine Zielvorgabe zu treffen.
Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Vorschriften:§ 1 KSchG, § 162 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB
Stichworte:Leitender Mitarbeiter, leistungsbedingte Kündigung, Abmahnung, personenbedingte Kündigung wegen Nichteignung, Zielvorgabe, Bonuszahlung
Verfahrensgang:ArbG Köln 16 Ca 251/01 vom 24.07.2001

Volltext

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 23.05.2002, Aktenzeichen: 7 Sa 71/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 71/02 vom 23.05.2002

1) Auch bei einem ltd. Mitarbeiter setzt eine auf Leistungsmängel gestützte Kündigung in der Regel eine vorangegangene vergebliche Abmahnung voraus. Dies gilt um so mehr, wenn der Arbeitgeber ihm 10 Monate vor der Kündigung in einer Regelbeurteilung noch einen Zielerreichungsgrad von 102,5 % und damit gute, überdurchschnittliche Gesamtleistungen bescheinigt hat.

2) Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach das Fehlen sog. Führungseigenschaften bei einem ltd. Mitarbeiter stets auf einer von der Natur mitgegebenen Veranlagung beruhe, die nicht an das subjektive Wollen gebunden sei (Anschluss an BAG EzA § 1 KSchG Nr. 34).

3) Hat ein Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf eine jährliche Bonuszahlung, wenn er die ihm für das Jahr gesetzten Ziele zu 100 % erreicht, so steht ihm dieser Anspruch auch dann zu, wenn der Arbeitgeber es vertragswidrig unterlässt, eine Zielvorgabe zu treffen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1191/01 vom 13.05.2002

Ist eine Berufung durch Beschluss als unzulässig verworfen worden, weil die Berufungsschrift verspätet eingegangen sei, so ist eine erneute Berufung mit der Begründung, das Zustelldatum des ersten Verwerfungsbeschlusses sei unrichtig, wegen der Rechtskraftswirkung des ersten Verwerfungsbeschlusses unzulässig.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 157/02 vom 06.05.2002

Gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, können grundsätzlich nicht mit Erfolg Unterlassungsansprüche erhoben werden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: