LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 (11) Sa 1148/04

Urteil vom 23.02.2005


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 60 Abs. 5 LVO in der durch Erlass des Schulministeriums NRW vom 23.8.2001 veröffentlichten Entwurfsfassung die Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers erworben werden kann.
Rechtsgebiete:LVO, GG
Vorschriften:§ 59 LVO, § 60 LVO, § GG Art. 33
Stichworte:Technischer Lehrer, Fachlehrer, Verwaltungsübung, Höhergruppierung, Einzelzusage, Gleichbehandlungsgrundsatz
Verfahrensgang:ArbG Köln 12 Ca 14111/03 vom 31.03.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 12/05 vom 23.02.2005

1. Der Erlass des Schulministeriums NRW vom 16.12.03 in der Fassung vom 9.7.04, wonach Lehrkräfte erst nach einer Mindestbeschäftigungszeit von 5 Jahren in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst des Landes NRW an allen Ausschreibungsverfahren um A 13 Z - BBesO - Stellen teilnehmen dürfen, verstößt gegen Art. 33 II GG (Anschluss an LAG Düsseldorf v. 25.2.2004, 12 Sa 1750/03) .

2. Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden und der unterlegene Antragsteller hiergegen Beschwerde eingelegt, so besteht in dem Verfahren vor dem LAG kein Anwaltszwang, es sei denn, das Beschwerdegericht ordnet eine mündliche Verhandlung an.

3. Es ist zur "zweckentsprechenden Rechtsverteidigung" i.S.v. § 91 I 1 ZPO in aller Regel nicht erforderlich, noch einen Anwalt zu mandatieren, nachdem der Antragsteller das Verfahren bereits für erledigt erklärt hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 14/05 vom 23.02.2005

Bei der Bemessung des Gebührenstreitwerts ist für den mitverglichenen Zeugnisanspruch ein Bruttomonatsgehalt in Ansatz zu bringen, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet hat, einer Erzieherin eine sie in ihrem beruflichen Fortkommen unterstützendes Zeugnis zu erteilen, nachdem er zuvor eine von ihm erteilte Kündigung damit begründet hatte, der Arbeitnehmerin fehle die charakterliche Eignung für ihre Tätigkeit, von ihr gingen Gefahren für die ihr anvertrauten Kinder aus.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 30/05 vom 22.02.2005

Für Mehrvergleichs-Gegenstände ist eine Einigungsgebühr nach einem Gebührensatz von 1,0 gemäß Nr. 1003 der Anl. 1 zum RVG anzusetzen, nicht von 1,5 gemäß Nr. 1000.
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