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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 22.12.2005, Aktenzeichen: 10 (9) Sa 982/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 (9) Sa 982/05

Urteil vom 22.12.2005


Leitsatz:Einzelfall einer dynamischen Verweisung auf das jeweilige Tarifgehalt und der Reichweite einer Bezugnahme auf den Manteltarifvertrag (hier: Erstreckung auf Verfallklausel):
Rechtsgebiete:BGB, ETV + MTV Chemie
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § ETV + MTV Chemie
Stichworte:Verweisung auf Tarifvertrag, Auslegung
Verfahrensgang:ArbG Köln 20 Ca 13876/03 vom 25.05.2005

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Die abgemahnte, wiederholte Verletzung der Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG hinsichtlich einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann eine ordentliche Kündigung auch dann sozial rechtfertigen, wenn es dadurch nicht zu einer besonderen Störung der Arbeitsorganisation oder des Betriebsfriedens gekommen ist.

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Einzelfall einer dynamischen Verweisung auf das jeweilige Tarifgehalt und der Reichweite einer Bezugnahme auf den Manteltarifvertrag (hier: Erstreckung auf Verfallklausel):

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 409/05 vom 21.12.2005

1. Wird ein unbezifferter Leistungsantrag gestellt, so ist der Streitwert nach dem Betrag zu bestimmen, den das Gericht bei Unterstellung des klägerischen Tatsachenvorbringens für angemessen hält.

2. Fordert der Kläger allerdings einen Mindest- oder Höchstbetrag, dann bildet diese Wertangabe die untere bzw. obere Bemessungsgrundlage. Dies ist nicht der Fall, wenn mit der Wertangabe nur Ausführungen zur Zulässigkeit eines ggf. einzulegenden Rechtsmittels gemacht werden sollen.

3. Der unberechtigte Vorwurf im Kündigungsschutzprozess, am Arbeitsplatz aus dem Internet pornografische Dateien herunter geladen zu haben, rechtfertigt weder einen Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts noch einen Schmerzensgeldanspruch wegen Körperverletzung, wenn sich der Arbeitnehmer wegen der Vorwürfe in eine depressive Verstimmung mit Bauchschmerzen und gelegentlichem Herzrasen hineinsteigert.

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