LAG-KOELN – Aktenzeichen: 3 Sa 358/07

Urteil vom 22.08.2007


Leitsatz:a. Beantragt ein Arbeitnehmer für ein eineinhalbjähriges Kind eine zweijährige Elternteilzeitbeschäftigung und kennt der Arbeitgeber das Geburtsdatum des Kindes, so stellt dies regelmäßig gleichzeitig einen Antrag auf teilweiser Übertragung der Elternzeit in einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes dar.

b. Vereinbaren die Parteien arbeitsvertraglich eine leistungsabhängige Sonderzahlung und legen vertraglich nur Rahmenbedingungen mit einer Höchstbegrenzung fest, so schuldet der Arbeitgeber bei unterbliebener jährlicher Zielvereinbarungsabrede nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB den Höchstbetrag.
Rechtsgebiete:BErzgGG, BGB
Vorschriften:§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzgGG, § 18 BErzgGG, § 119 BGB, § 123 BGB, § 142 BGB, § 162 BGB, § 611 BGB
Stichworte:Elternzeit, Übertragung, Anfechtung, Zielvereinbarung, leistungsabhängige Vergütung, Bonussystem
Verfahrensgang:ArbG Köln, 19 (12) Ca 11986/05 vom 14.02.2007

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