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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 22.05.2006, Aktenzeichen: 14 (11) Sa 18/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 14 (11) Sa 18/06

Urteil vom 22.05.2006


Leitsatz:Beruft sich ein Reinigungsunternehmen zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf die Auftragsreduzierung durch einen Auftraggeber, muss es die Reduzierung des Auftrages und die darauf beruhende Handhabung und Abrechnung im einzelnen darlegen und unter Beweis stellen.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 KSchG
Stichworte:Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsreduzierung
Verfahrensgang:ArbG Köln 9 Ca 1464/05 vom 26.10.2005

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2. Wirft ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess vor, er decke Manipulationen des Vorgesetzten und wolle innerbetriebliche Kritiker mundtot machen, obwohl der Arbeitgeber unstreitig den Vorwürfen sofort und in angemessener Weise nachgegangen ist, so kann dies einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers rechtfertigen.

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Eine Verzögerung des Rechtsstreits, die der Zulassung verspäteten Vorbringens nach § 67 Abs. 4 ArbGG entgegensteht, kann auch dadurch eintreten, dass eine umfangreiche Beweisaufnahme in dem bereits angesetzten Termin nicht mehr durchgeführt werden kann und eine Verlegung notwendig gemacht hätte.

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