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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 22.05.2003, Aktenzeichen: 6 (3) Sa 194/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 6 (3) Sa 194/02

Urteil vom 22.05.2003


Leitsatz:1. Ein Arbeitszeitbetrug verbunden mit dem dringenden Verdacht langfristiger Gleitzeitmanipulationen rechtfertigt die außerordentliche Kündigung auch eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses.

2. Der Arbeitgeber ist nicht daran gehindert, die außerordentliche Kündigung als Tat- und Verdachtskündigung auszusprechen, wenn er den Betriebs-/Personalrat zu beiden Aspekten angehört hat.

3. Der Arbeitnehmer hat die aufgewandten Detektivkosten zu erstatten, soweit sie zum Nachweis seiner vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung notwendig waren.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 626 Abs. 1 BGB
Stichworte:Arbeitszeitbetrug, Gleitzeitmanipulation, Verdachtskündigung, Umdeutung
Verfahrensgang:ArbG Köln 11 Ca 12761/01 vom 17.10.2002

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LAG-KOELN – Urteil, 6 (3) Sa 194/02 vom 22.05.2003

1. Ein Arbeitszeitbetrug verbunden mit dem dringenden Verdacht langfristiger Gleitzeitmanipulationen rechtfertigt die außerordentliche Kündigung auch eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses.

2. Der Arbeitgeber ist nicht daran gehindert, die außerordentliche Kündigung als Tat- und Verdachtskündigung auszusprechen, wenn er den Betriebs-/Personalrat zu beiden Aspekten angehört hat.

3. Der Arbeitnehmer hat die aufgewandten Detektivkosten zu erstatten, soweit sie zum Nachweis seiner vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung notwendig waren.

LAG-KOELN – Urteil, 6 (3) Sa 194/ vom 22.05.2003

1. Ein Arbeitszeitbetrug verbunden mit dem dringenden Verdacht langfristiger Gleitzeitmanipulationen rechtfertigt die außerordentliche Kündigung auch eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses.

2. Der Arbeitgeber ist nicht daran gehindert, die außerordentliche Kündigung als Tat- und Verdachtskündigung auszusprechen, wenn er den Betriebs-/Personalrat zu beiden Aspekten angehört hat.

3. Der Arbeitnehmer hat die aufgewandten Detektivkosten zu erstatten, soweit sie zum Nachweis seiner vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung notwendig waren.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 970/02 vom 22.05.2003

1. In der Klageerweiterung des erstinstanzlich voll obsiegenden Klägers in der Berufung des Beklagten liegt prozessual eine Anschlussberufung, die nur innerhalb der Monatsfrist des § 524 II 2 ZPO zulässig ist.

2. In der Verlängerung der Frist für die Berufungsbeantwortung liegt keine Verlängerung der Frist für die Einlegung einer eventuellen Anschlussberufung.

3. Es ist zweifelhaft, ob die Frist für die Anschlussberufung verlängerbar ist.

4. Es bleibt offen, ob es sich bei dieser Frist um eine wiedereinsetzungsfähige Frist i.S.d. § 233 ZPO handelt.

5. Die Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel i.S.d. § 9 V ArbGG, über das &.150; vorsorglich &.150; belehrt werden müsste.
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