JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 22.03.2005, Aktenzeichen: 9 (3) Sa 1091/04

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 (3) Sa 1091/04

Urteil vom 22.03.2005

Leitsatz:	Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem Aufhebungsvertrag, dass die Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers nicht unter ratierlicher Kürzung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ermittelt wird, so wirkt dies nach § 7 Abs. 2 S. 4 BetrAVG nicht gegenüber dem gesetzlichen Träger der Insolvenzsicherung (PSV), unabhängig davon, ob die Vertragsabrede als Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Quotierung oder als Anerkennung von Nachdienstzeiten über den Sicherungsfall hinaus gewertet wird.
Rechtsgebiete:	BetrAVG
Vorschriften:	BetrAVG § 7 Abs. 2 S. 4,
Stichworte:	Betriebsrente, Nachdienstzeit, Insolvenzsicherung,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 8 Ca 3344/04 vom 24.06.2004

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 22.03.2005, Aktenzeichen: 9 (3) Sa 1091/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.